Am Freitag, dem 1. Februar 2025, fanden in verschiedenen Städten Deutschlands mehrere Demonstrationen statt, die sich gegen die Politik der CDU und deren Zusammenarbeit mit der extremen Rechten richteten. In Halle (Saale nahmen schätzungsweise rund 8.000 Menschen an einer Großdemonstration teil, organisiert vom Bündnis „Halle gegen Rechts“. Ziel der Protestierenden war es, die Unionsparteien für ihre kooperative Haltung gegenüber rechtsextremen Kräften im Bundestag zu kritisieren. Laut dem Bündnis habe die CDU eine „historische Grenze überschritten“ und somit die Demokratie gefährdet. Bereits am Freitagabend demonstrierten mehrere Hundert Menschen in Magdeburg vor dem Büro des CDU-Landesverbandes.

Unterdessen hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen in Halle aufgenommen, nachdem in der Nacht zu Freitag ein CDU-Büro mit Farbe attackiert wurde. Unbekannte Täter hatten die Fassade des Gebäudes mit Farbbeuteln beworfen und auf dem Gehweg Schriftzüge gegen die CDU hinterlassen. Christoph Bernstiel, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, äußerte sich über die Sachbeschädigung verärgert, während es bislang keine Bekennerschreiben oder digitalen Äußerungen zu dieser Tat gab. Diese Angriffe sind Teil eines größeren Trends von Protesten, die bundesweit gegen einen kürzlich durch die Koalition von Union und AfD durchgesetzten Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik gerichtet sind.

Großaufgebot an Protesten

Die Demonstrationen am 1. Februar waren nicht die ersten, die im Zusammenhang mit dem Aufstieg rechter Parteien in Deutschland stattfanden. Seit dem 25. Januar 2025 sind in mehreren Städten Proteste gegen Rechtsextremismus geplant, teilweise unter dem Motto „Wir stehen zusammen“. Ursprünglich hatten die Veranstalter, zu denen auch Campact und „Fridays for Future“ zählen, mit etwa 2.000 Teilnehmern gerechnet. Doch die Zahlen könnten sich auf rund 10.000 erhöhen, was die Bedeutung und Dringlichkeit der aktuellen gesellschaftlichen Situation unterstreicht.

Einige politische Beobachter sehen Parallelen zu vorhergehenden Protestwellen, die durch das Erstarken der AfD und die Wahl von Donald Trump in den USA angestoßen wurden. Dazu zählt der Rückblick auf die Proteste im ersten Halbjahr 2024, bei denen Hunderttausende gegen Rechtsextremismus demonstrierten. Die Überfüllung einer Demo im Januar letzten Jahres führte sogar zur vorzeitigen Auflösung der Veranstaltung, wo von 25.000 erwarteten Teilnehmern am Ende 100.000 auf der Straße waren.

Erwartungen und Herausforderungen

Experten betonen, dass die Teilnehmerzahlen bei Protesten einem Zyklus unterliegen können. Ein Rückgang könnte möglich sein, aber auch eine neue Dynamik entstehen, insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl. Initiativen fordern ein verstärktes Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen und die Förderung des sozialen Zusammenhalts durch gezielte Investitionen. Die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD bleibt ebenfalls ein heißes Thema, da zunehmend mehr Parteien ihre Themen aufgreifen.

Politische Aktivisten fügen hinzu, dass Antidemokraten durch die Gleichgültigkeit von Demokratinnen und Demokraten gestärkt werden. Diese besorgniserregenden Entwicklungen machen die aktuellen Proteste umso wichtiger, nicht nur für die Mobilisierung gegen die CDU, sondern auch im Kampf gegen den ansteigenden Rechtsextremismus in Deutschland.

Mehr Informationen zu den Ereignissen finden Sie unter Merkur, n-tv, und Tagesschau.