| Vorfall | Demonstration |
|---|---|
| Ort | Berlin, Hamburg, Stuttgart, Essen, Bonn, Apolda |
Am 2. Februar 2025 kam es in Berlin zu einer der größten Demonstrationen des Jahres. Laut faz.net schätzt die Polizei die Teilnehmerzahl auf etwa 160.000, während die Veranstalter von 250.000 Personen sprechen. Die Protestaktion erstreckte sich von der Siegessäule bis zur CDU-Parteizentrale und stand unter dem Motto: „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!“. Die Veranstaltung richtete sich gegen die Union und deren umstrittenen Antrag für Zurückweisungen an deutschen Grenzen, der mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit erhielt.
Parallel zu den größeren Protesten in Berlin fanden auch in anderen Städten wie Hamburg, Stuttgart und Essen ähnliche Aktionen statt. Zudem versammelten sich in Bonn über 10.000 Menschen zu einer „Kundgebung für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt“.
Politische Reaktionen und Auseinandersetzungen
Der CDU-Chef Friedrich Merz schloss in einer Erklärung eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Er forderte friedliche Proteste und betonte das Recht auf Demonstrationen, jedoch ohne Gewalt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprang Merz zur Seite und unterstützte dessen „Sofortprogramm“, während er gleichzeitig die aktuelle Regierung für ihre unsystematischen Lösungen in Fragen der Wirtschaft und Migration kritisierte. Die Opposition blieb nicht untätig: Anke Rehlinger von der SPD verstand es nicht, dass Merz Grenzkontrollen plane und warf ihm vor, die demokratische Mitte gespalten zu haben.
Innerhalb der Koalition gab es zusätzliche Spannungen. Stefan Gelbhaar von den Grünen kritisierte die Berichterstattung des RBB über ihn und wies falsche Vorwürfe zurück. Gleichzeitig verteidigte Michel Friedman die CDU als demokratische Partei, sprach jedoch die Zusammenarbeit mit der AfD als unentschuldbar an.
Demografie und Wählerverhalten
Die Bundestagswahl 2025 wirft auch demografische Fragen auf. Mit 59,2 Millionen Wahlberechtigten sind 42,1% über 60 Jahre alt, und besonders die ältere Generation zeigt eine hohe Wahlbeteiligung von 75% bei den über 70-Jährigen. Diese demografische Verschiebung könnte langfristig die politische Landschaft beeinflussen. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 hatten FDP und Grüne die höchsten Stimmanteile bei Erstwählern mit jeweils 23%. Bei Wählern über 60 lag die SPD mit 34% an der Spitze, gefolgt von der Union mit 33%.
Wie sich die Wahrnehmung der Jugend in der Politik gestaltet, zeigt eine andere Entwicklung. Die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, wird zum 31. März aufgelöst, wie sueddeutsche.de berichtet. Diese Entscheidung fiel auf einem Bundeskongress, an dem rund 250 Mitglieder teilnahmen, und folgt einem Parteitagsbeschluss, der eine neue, eng an die AfD gebundene Organisation vorsieht, um den Einfluss auf den Nachwuchs zu erhöhen. Der JA-Vorsitzende Hannes Gnauck begründete die Auflösung mit dem Risiko eines möglichen Vereinsverbots, während das Bundesamt für Verfassungsschutz die JA aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtet.
Jugendproteste und politische Teilhabe
Das Engagement der Jugend in Deutschland wird auch durch Bewegungen wie Fridays for Future (FFF) geprägt. Diese Bewegung, die am 15. März 2019 von etwa 300.000 jungen Menschen ins Leben gerufen wurde, kämpft für bessere Klimapolitik und zeigt, wie wichtig der Protest als Form der politischen Teilhabe ist. Laut bpb.de lag die Wahlbeteiligung der 18- bis 24-Jährigen bei der Bundestagswahl 2017 unter 70%, während die Gesamtbeteiligung bei 76,2% lag. Viele junge Menschen beklagen mangelnde Identifikation mit Parteien und einen erschwerten Zugang.
Insgesamt spiegeln die aktuellen Proteste und die politische Beteiligung der Jugend die Herausforderungen und Möglichkeiten wider, die im deutschen politischen Klima vorherrschen. Die Notwendigkeit interkultureller Öffnung und die Schaffung barrierefreier Zugänge zur politischen Mitbestimmung bleiben entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.