Am 12. Januar 2025 fand in Riesa der umstrittene Bundesparteitag der AfD statt, der von massiven Protesten begleitet wurde. Über 10.000 Menschen hatten sich versammelt, um gegen die versammelten Mitglieder der Partei zu demonstrieren. Während die Initiatoren von „Riesa für alle“ von 15.000 Teilnehmern sprachen, kritisierte Oberbürgermeister Müller, dass die Demonstranten ihre genehmigten Routen nicht einhielten und quer über Bundesstraßen und Felder zur Versammlung gelangten. Die Demonstration war durch zahlreiche Sitzblockaden geprägt, was zu einer über zweistündigen Verspätung des Parteitags führte.
In seiner Kritik an den Protestierenden betonte OB Müller, dass diese die Genehmigungen nicht respektiert hätten. Der AfD-Bundesparteitag und die damit verbundenen Proteste stehen in einem breiteren Kontext, der von einer zunehmend unruhigen politischen Landschaft geprägt ist. Nach den jüngsten Kommunalwahlen, bei denen die AfD in Riesa 30,5 Prozent der Stimmen erhielt und damit stärkste Kraft wurde, zeigt sich eine wachsende Akzeptanz der Partei in Teilen der Bevölkerung.
Kanzlerkandidatin und neue politische Richtung
Während des Parteitags wurde Alice Weidel zur offiziellen Kanzlerkandidatin der AfD gekürt. Dies geschah per Akklamation ohne Gegenkandidaten, und Weidel wurde von den Parteimitgliedern als „Kanzlerin der Herzen“ gefeiert. Ihre Rede inzwischen unter Feuer, da sie als Richtungswechsel wahrgenommen wurde. Sie sprach sich deutlich gegen Windkraft aus und forderte geschlossene Grenzen sowie den Austritt aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem.
Weidel kritisierte in ihrer Ansprache die CDU scharf und stellte das neue Konzept der „Remigration“ vor, welches die Abschiebung Ausreisepflichtiger sowie die Rückführung von Geflüchteten umfasst. Ihr Wahlprogramm umfasst zudem einen Wiedereinstieg in die Kernkraft und eine Senkung der Einkommenssteuer.
Kontext der Proteste und Versammlungsfreiheit
Der Kontext der Proteste in Riesa ist nicht isoliert zu betrachten. Amnesty International hat Deutschland erstmals als ein Land identifiziert, in dem die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zunehmen. Dies geschieht unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit und wird durch repressive Gesetze und Versammlungsverbote verstärkt. Expertin Paula Zimmermann äußert besorgt über die Kriminalisierung von Protesten, die nicht mehr als Menschenrecht anerkannt werden.
Die Maßnahmen zur Kontrolle von Protesten, insbesondere gegen Klimaaktivisten, sind gravierend. Die bayerische Polizei hat seit Oktober 2022 klimaaktivistische Personen präventiv in Haft genommen, was als Menschenrechtsverletzung gewertet wird. Diese Entwicklungen werfen ein Schatten über die versammelte Demonstrationskultur in Deutschland und die rechtlichen Rahmenbedingungen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantieren sollten.
Die Kontroversen rund um den AfD-Bundesparteitag und die Proteste in Riesa zeigen, wie angespannt die politische Situation in Deutschland ist und wie wichtig es ist, das Recht auf Versammlungsfreiheit im Einklang mit demokratischen Prinzipien zu verteidigen. Die Diskussion über den Umgang mit extremistischer Rhetorik und der Versammlungsfreiheit wird in den kommenden Monaten weiterhin relevant bleiben.