Generalstaatsanwältin bemängelt Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Heike Geyer, die Generalstaatsanwältin von Sachsen-Anhalt, hat deutliche Mängel in der Polizeiarbeit angeprangert und sorgt damit für Aufsehen. In einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung äußerte sie, dass andauernde Personalprobleme der Polizei zu diesen Defiziten führen. Geyer, die seit August die Geschicke der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg leitet, berichtet von einer besorgniserregenden Situation, insbesondere im Umgang mit kleineren Vergehen wie Diebstählen und Betrugsfällen.
Herausforderungen für die Polizei
Laut Geyer fehlen es oftmals an ausreichend Einsatzkräften, um den zahlreichen Aufgaben gerecht zu werden. Obwohl in speziellen Bereichen, wie der Bekämpfung der Drogen- und Internetkriminalität, die Polizeiarbeit als hervorragend beschrieben wird, offenbart die Generalstaatsanwältin gravierende Probleme im alltäglichen Polizeidienst. „Die Kollegen bei den Staatsanwaltschaften klagen oft über unzufriedene Aktenlagen“, erklärt Geyer. Dieser Zustand deutet auf eine Systemschwäche hin, die nicht ignoriert werden kann.
Die Personalproblematik
Die frühere Leiterin der Staatsanwaltschaft Halle betont, dass der Personalabbau bei der Polizei ein zentrales Anliegen für sie sei. Trotz der Bemühungen um eine personelle Aufstockung seit Jahren sei das Problem der unerfahrenen, neuen Polizisten weiterhin präsent. „Diese Tatsache beeinflusst die Qualität der Ermittlungen und die Reaktionsfähigkeit der Polizei“, so Geyer. Ihr Anliegen ist es, auf die Notwendigkeit einer umfassenden Verbesserung hinzuweisen, um der Sicherheit der Bürger gerecht zu werden.
Reaktionen aus dem Innenministerium
Das sachsen-anhaltische Innenministerium unter Tamara Zieschang (CDU) nahm eine zurückhaltende Haltung ein und äußerte sich nicht direkt zu den Vorwürfen. Ein Sprecher betonte jedoch, dass seit 2016 mit Nachdruck an einer Veränderung der Personalsituation gearbeitet werde. Damals wurde der Personalabbau offiziell gestoppt, was bereits zu einem Anstieg der aktiven Polizeikräfte von etwa 5.800 auf knapp 6.400 geführt habe. Das ministerielle Ziel ist es, mindestens 7.000 Polizisten im Bundesland zu stationieren.
Ausblick und Bedeutung für die Gemeinschaft
Die angesprochene Problematik ist nicht nur eine interne Angelegenheit der Polizei oder der Justiz, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürger in Sachsen-Anhalt. Geyers Aussagen verdeutlichen die Herausforderungen der Polizei und die Dringlichkeit, die personellen Engpässe zu beheben. Nur durch eine umfassende und gut ausgestattete Polizeiarbeit kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden, was letztlich für das Gemeinwohl von entscheidender Bedeutung ist.