Am 4. März 2025 hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Vorschlag für eine einmonatige Waffenruhe im Ukraine-Krieg präsentiert. Der Plan, der in Zusammenarbeit mit dem britischen Premierminister Keir Starmer erarbeitet wurde, zielt darauf ab, Raum für diplomatische Lösungen zu schaffen. Diese Waffenruhe soll die Luftangriffe, maritime Operationen und Angriffe auf die Energieinfrastruktur betreffen, während Kämpfe an der Front in der Ostukraine zunächst nicht inbegriffen sind. Macron betont, dass Verstöße gegen die bestehende Waffenruhe leichter überprüfbar seien, da die Frontlinie zwischen Ukraine und Russland äußerst lang ist, vergleichbar mit der Entfernung von Paris nach Budapest. Gemeinsam mit Starmer arbeitet Macron an einem umfassenden Friedensplan, der auch die Unterstützung europäischer Truppen nach erfolgreichen Verhandlungen in Aussicht stellt. In der ersten Phase sollen jedoch keine Soldaten entsandt werden. Ein weiterer Schritt in diese Richtung wird am Donnerstag im Rahmen eines EU-Sondergipfels in Brüssel vollzogen, bei dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen wird.
Der Gipfel behandelt unter anderem den Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik und die Notwendigkeit einer Wiederaufrüstung Europas. Der britische Staatsminister für Verteidigung, Luke Pollard, betonte, dass Macrons Vorschlag nur einer von mehreren Plänen sei. Insbesondere die USA haben angekündigt, dass ihre Waffenlieferungen bald auslaufen, was zusätzliche Pläne zur Unterstützung der Ukraine erfordert. Neben Macron und Starmer fordert auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, dass Deutschland und osteuropäische Länder stärker in die Gespräche eingebunden werden.
Verhandlungen und Herausforderungen
Die diplomatischen Bemühungen stehen jedoch vor erheblichen Herausforderungen. Donald Trump äußerte sich in einem Interview über die Gespräche zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien und lobte diese als „sehr gut“. Zugleich warf er dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor, für den anhaltenden Krieg verantwortlich zu sein, was zu scharfen Reaktionen führte, da Selenskyj Trump beschuldigte, russische Propaganda übernommen zu haben. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Russland seine Angriffe in der Ukraine fortsetzt, während die russische Führung betont, offen für Verhandlungen zu sein. Allerdings gehen diese Gespräche häufig nur um humanitäre Fragen, nicht um einen echten Friedensschluss.
Eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine wird durch grundlegende Differenzen über Sicherheitsgarantien und die Souveränität der Ukraine erschwert. Russland hat die Souveränität der Ukraine nicht anerkannt und drängt auf Kapitulationsforderungen, die für Kiew inakzeptabel sind. Während der kriegerischen Auseinandersetzungen haben sich die Verhandlungsbedingungen aufgrund ukrainischer Erfolge auf dem Schlachtfeld und humanitärer Krisen weiter verschlechtert. Die politischen Verhandlungen scheiterten bisher, und es bleibt abzuwarten, ob die aktuelle Initiative zu einer stabilen Waffenruhe führen kann.