Der Staatsbesuch von Emmanuel Macron stand ganz im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft. Allerdings rückte am letzten Tag der Ukraine-Krieg in den Vordergrund. Macron machte während seines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Schloss Meseberg bei Berlin deutliche Aussagen. Frankreichs Präsident sprach sich dafür aus, der Ukraine zu erlauben, militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. Er betonte jedoch, dass zivile Kapazitäten oder andere militärische Ziele in Russland nicht angegriffen werden sollten.
Diese Aussagen von Macron markieren das erste Mal, dass ein Staatschef eines führenden Nato-Staats so deutlich den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland befürwortet hat. Bundeskanzler Scholz äußerte sich weniger eindeutig zu dieser Frage, ließ jedoch durchblicken, dass er keine rechtlichen Bedenken gegen ein solches Vorgehen habe. Die Ukraine habe völkerrechtlich das Recht, sich gegen die russischen Angreifer zu verteidigen. Dabei müsse das Völkerrecht eingehalten werden, was bisher gut funktionierte und auch weiterhin sicher sein werde, so Scholz.
Experten sind der Ansicht, dass es angegriffenen Staaten erlaubt ist, Aggressoren auch auf deren eigenem Territorium anzugreifen, um sich zu verteidigen – unabhängig davon, woher die Waffen stammen. Deutschland beteiligt sich jedoch nicht direkt am Krieg gegen Russland. Macron argumentierte während einer Pressekonferenz vor dem Schloss Schloss mit einer Karte der Frontverläufe in der Ukraine, dass ukrainischer Boden de facto von Stützpunkten in Russland aus angegriffen werde. Macron betonte, dass Frankreich eine weitere Eskalation vermeiden wolle.
Zusätzlich zu den Diskussionen über den Ukraine-Krieg veröffentlichten Macron und Scholz gemeinsam einen Gastbeitrag, in dem sie eine Agenda für mehr Innovation, Investitionen und europäische Souveränität in den nächsten fünf Jahren nach der Europawahl vorschlugen. Macron hatte zuvor einen „massiven Investitionsschock“ in Europa gefordert und für eine Verdoppelung des europäischen Haushalts plädiert. Die Frage der Finanzierung über gemeinsame Schulden lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation im Ukraine-Krieg und die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland weiterentwickeln werden.
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