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Am 22. Januar 2025 trafen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anlässlich des 62. Jahrestags des Élysée-Vertrages. Bei diesem Treffen, das unter dem Druck internationaler Herausforderungen stattfand, standen mehrere drängende Themen auf der Agenda. Trump, der als unsichtbarer Dritter erwähnt wurde, hat mit seinen Forderungen den Graben zwischen Paris und Berlin weiter verstärkt. Während Scholz an der Verbesserung der transatlantischen Beziehungen interessiert ist, wurde die Diskussion über kritische Fragen beim Treffen vermieden, um ein Bild der Einigkeit zu präsentieren.
Beide Staatsoberhäupter tragen eine erhebliche Last: Scholz sieht sich mit abnehmender Unterstützung konfrontiert, während Macron nach vorgezogenen Wahlen an Einfluss verloren hat. Die wirtschaftliche Lage in Frankreich ist dramatisch, das Land hat eine hohe Staatsverschuldung und liegt im EU-Vergleich mit seinem Haushalt am Ende der Rangliste. In der Vergangenheit hat Trump, der am Montag für seine zweite Amtszeit vereidigt wird, ein „goldenes Zeitalter“ für die USA heraufbeschworen und damit überschwängliche Äußerungen über eine mögliche Wende in den transatlantischen Beziehungen provoziert. Seine wiederholten Androhungen von Strafzöllen gegen Europa erhöhen den Druck auf Scholz und Macron, handlungsfähig zu bleiben.
Schlüsselthemen bei der Zusammenkunft
Die Unterhaltungen der beiden Staatschefs drehten sich um Wettbewerbsfähigkeit, den drohenden Handelskrieg, Künstliche Intelligenz und gemeinsame Sicherheitsstrategien. Macron betonte dabei die Notwendigkeit, die deutsch-französische Zusammenarbeit für ein starkes und souveränes Europa zu fördern. Ein zentrales Streitfeld stellte das Mercosur-Abkommen dar, bei dem Scholz auf eine Ratifizierung drängt, während Macron weiterhin zurückhaltend bleibt.
In der Verteidigungspolitik gibt es sowohl Einigkeit als auch Uneinigkeit: Macron fordert höhere Verteidigungsausgaben in Europa, während Scholz die bestehenden Strukturen verteidigen möchte. Eine gemeinsame Agenda, die für den deutsch-französischen Ministerrat in Meseberg im Mai 2024 vorgesehen ist, sieht eine Einigung beim Bürokratieabbau vor. Die Diskussion über die Finanzierung von Initiativen könnte jedoch problematisch werden, da Frankreich eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme befürwortet, Deutschland hingegen dagegen ist.
Die Bedeutung transatlantischer Beziehungen
Bundeskanzler Scholz unterstreicht die historische Rolle der USA für Deutschland und die Notwendigkeit stabiler Beziehungen. Er betont die NATO als Garant für die Sicherheit Deutschlands und unterstreicht, dass die EU für internationale Regeln wie die Wahrung von Grenzen einzutreten hat. Scholz hat während seines Amtes bereits mehrfach mit Trump telefoniert und sieht in den USA den engsten Verbündeten Deutschlands.
Angesichts der geopolitischen Spannungen und der Herausforderungen durch die Ukraine-Krise erkennen Experten die Notwendigkeit einer stärkeren deutsch-französischen Kooperation an. Mangelnde Übereinstimmung in der Verteidigungspolitik erweist sich als Risiko, während die Abhängigkeit von US-Sicherheitsgarantien weiterhin hoch bleibt. Politikwissenschaftler warnen vor einer drohenden Wehrlosigkeit der EU-Staaten, insbesondere im Hinblick auf den zunehmenden Einfluss osteuropäischer Staaten wie Polen, die ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöht haben. Der NATO kommt in diesem Kontext eine entscheidende Rolle zu, was den Handlungsspielraum europäischer Initiativen erheblich einschränkt.
In Anbetracht dieser Herausforderungen scheint die Rückkehr Trumps an die Macht potenziell einen neuen Impuls für die deutsch-französische Kooperation zu bieten. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich gefördert. Fachleute fordern nun einen Kompromiss zwischen den beiden Ländern als entscheidenden Schritt zur Stärkung der europäischen Souveränität. Um nicht weiterhin von den USA abhängig zu sein, sind gezielte Initiativen in der Verteidigungspolitik notwendig. Die französische Verteidigungsstrategie soll überarbeitet werden, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.
In dieser komplexen geopolitischen Lage bleibt die deutsch-französische Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung für die Stabilität der EU und die zukünftige Verteidigungsstrategie der europäischen Staaten.