Heute, am 30. Januar 2025, wird die kommende Folge des ZDF-Talkformats „Maybrit Illner“ ein wichtiges Thema behandeln: „Machtkampf um Migration – Entscheidet der Asylstreit die Wahl?“. In dieser Ausgabe wird der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Anträge und Gesetzesentwürfe zur Verschärfung der Migrationspolitik vorstellen. Diese neuen Vorschläge zielen darauf ab, eine grundlegende Diskussion über die Umsetzbarkeit der Unionspläne zu führen und mögliche Mehrheiten mit der AfD zu diskutieren. Angesichts der Herausforderungen, die die Scholz-Regierung hatte, in der Migration große nationale Lösungen zu finden, wird der Fokus auch auf dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem liegen, das 2026 in Kraft tritt. Dies unterstreicht die Dringlichkeit der aktuellen Debatte über Migration und Asyl in Deutschland.
Wie die Landeskonferenz berichtet, kommen in der heutigen Sendung hochkarätige Gäste zu Wort: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, Vizekanzler), Carsten Linnemann (CDU, Generalsekretär), Giovanni di Lorenzo (Chefredakteur von „Die Zeit“), sowie Sarah Tacke, eine Rechtsexpertin des ZDF. Diese Auswahl der Gäste verspricht eine facettenreiche Diskussion über die künftige Migrationspolitik in Deutschland.
Neuerungen und Bestehende Herausforderungen
Die Debatte wird vor einem Hintergrund stattfinden, in dem die Zuwanderungszahlen aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation, insbesondere durch Menschen aus der Ukraine, höher sind als je zuvor. Jens Spahn, ebenfalls CDU, bezeichnet Deutschland als „Einreiseland“ und fordert eine gezielte Steuerung der Einwanderung. Dabei bezieht er sich auf frühere Äußerungen von Angela Merkel mit den Worten: „Wir schaffen es nicht mehr“. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, Grenzen zu setzen.
Spahn hat zusätzlich einen „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen, der ein Gesetzespaket umfasst, das unter anderem die Ausweitung der Grenzkontrollen und die Förderung von Sachleistungen statt Geldleistungen vorsieht. Diese Vorschläge haben bereits zu hitzigen Diskussionen geführt, besonders im Hinblick auf die Haltung der Innenministerin Nancy Faeser, die Italien für die Nichteinhaltung der Dublin-Rückübernahme kritisiert hat. Zudem lehnt sie eine Höchstgrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab, da dies gegen internationale Verpflichtungen verstoßen würde.
Unterschiedliche Perspektiven auf Migration
Es wird erwartet, dass Lamya Kaddor während der Diskussion die Chancen der Fluchtmigration betont und eine Beschleunigung der Integration fordert. Außerdem spricht sie sich für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus, was ihre Vision einer sinnvoll gesteuerten Einwanderung widerspiegelt. Migrationsforscher Ruud Koopmans ergänzt, dass das Dublin-Abkommen veraltet sei und dass der Bedarf nach legalen Migrationswegen dringender ist denn je. Er plädiert auch dafür, die Kontrolle der Außengrenzen zu stärken und Abkommen mit Drittstaaten zu schließen.
In der Sendung wird auch die Aussage des Flüchtlingshelfers Christopher Hein zur Sprache kommen, wonach es an gesetzlichen Einwanderungsmöglichkeiten mangele und die Fokussierung auf Menschen aus dem globalen Süden nicht ausreiche. Die Situation in den Kommunen ist ebenfalls kritisch, wie Claudia Kruse, eine Flüchtlingshelferin, beschreibt. Viele Geflüchtete leben unter schwierigen Bedingungen in Turnhallen und die Unterfinanzierung der Kommunen sowie der Mangel an sozialer Infrastruktur sind drängende Probleme, die eine Lösung erfordern.
Die regulären Sendezeiten von „Maybrit Illner“ sind donnerstags zwischen 22:15 und 22:30 Uhr, mit einer geplanten Sendungsdauer von etwa einer Stunde. Eine Wiederholung der aktuellen Ausgabe wird am Freitag um 16 Uhr bei Phoenix ausgestrahlt. Zudem ist die Sendung als Livestream in der ZDF-Mediathek verfügbar.
Die heutige Diskussion verspricht, die vielfältigen Herausforderungen und Perspektiven im Kontext der Migration in Deutschland umfassend zu beleuchten. Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse aus der Sendung und den dort diskutierten Vorschlägen resultieren werden und wie diese die politische Landschaft bis zur Wahl beeinflussen könnten.