Die Präsidentschaftswahl in Belarus steht bevor, und Alexander Lukaschenko, der seit fast 31 Jahren an der Macht ist, strebt eine siebte Amtszeit an. „Die Wahl findet für das eigene Volk statt, unabhängig von der Anerkennung durch die EU“, erklärt Lukaschenko, und fügt hinzu, dass die Zustimmung des Auslands für ihn nicht von Bedeutung sei. Diese Haltung ist bemerkenswert, insbesondere im Licht der massiven Proteste, die auf die umstrittene Wahl von 2020 folgten, welche von der EU und Deutschland nicht anerkannt wurde. Lukaschenko musste damals drohende Absetzung durch gewaltsame Proteste niederschlagen, nach denen schätzungsweise 1200 Oppositionelle inhaftiert wurden

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Die gegenwärtige politische Atmosphäre in Belarus ist von Angst und Schweigen geprägt. „In Geschäften, Bussen und auf der Straße wird kaum über Politik gesprochen“, berichten Angehörige der Bevölkerung, während kritische Stimmen aus Angst vor Überwachung oft geschwiegen bleiben. Am Palast der Republik in Minsk hängen Wahlaufruf-Banner, doch der Zustand der Freiheit und der Menschenrechte im Land bleibt besorgniserregend. Ein hohes Maß an Kontrolle und die Abhängigkeit von Russland, das Belarus mit Rohstoffen versorgt, werfen die Frage auf, inwiefern Lukaschenko weiterhin die Kontrolle behalten kann.

Die Wahlbedingungen

Für die kommende Wahl wurden vier „Gegenkandidaten“ zugelassen, die jedoch kaum ernsthaft in der Lage sind, Lukaschenko herauszufordern. Die Wahl wird in einer Umgebung abgehalten, die nicht nur von politischer Einschüchterung geprägt ist, sondern auch vom Winter, der Proteste erschwert. Über 400 ausländische Wahlbeobachter sind eingeladen, um den Prozess zu begleiten; jedoch ist die OSZE nicht in Belarus aktiv. Die Situation der politischen Gefangenen und der allgemeinen Menschenrechtslage wirft Fragen auf, die die internationale Gemeinschaft beschäftigen.

Wie bereits bei der Wahl 2020, die von massivem Widerstand begleitet war, gibt es auch diesmal Aufregungen unter den Wählern. Swetlana Tichanowskaja, Lukaschenkos herausfordernde Oppositionsführerin von 2020, bleibt weiterhin im Exil oder im Gefängnis. Besorgt über die staatliche Repression bleibend, sieht die Bevölkerung vielen Unwägbarkeiten entgegen, während Lukaschenko versucht, seine Alleinherrschaft durch eine gewollte Manipulation des Wahlprozesses zu verlängern.

Ausblick und Internationale Reaktionen

Obwohl die Wahl lokaler Natur sein soll, ist die internationale Abneigung gegenüber Lukaschenkos Regime unübersehbar. Deutschland hat keinen Botschafter in Belarus, sondern lediglich eine „Geschäftsträgerin“ im Land, was die diplomatischen Beziehungen weiter belastet. Die EU hat wenig Einfluss auf die Menschenrechtslage und die Entwicklung in Belarus, was die Situation der Bevölkerung noch besorgniserregender macht. Mit einer Schließung der Wahllokale um 20:00 Uhr Ortszeit wird ein Sieg Lukaschenkos erwartet, der die Bürger des Landes vor ein weiteres Jahr der Unsicherheit stellt.

Die Wahlen versprechen, ein weiterer Schritt in die vertiefte Abhängigkeit Belarus’ von Russland zu sein, während die Bevölkerung mit Angst und Resignation auf die kommende Entscheidung blickt. Wie es mit dem Land und seiner Politik weitergeht, bleibt abzuwarten.

Die Informationen stammen von Tagesspiegel, ZDF und Süddeutsche Zeitung.