Am 27. Januar 2025 wurde Alexander Lukaschenko als Sieger der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus erklärt. Laut der Zentralen Wahlkommission erhielt er 86,8 Prozent der Stimmen, während die Wahlbeteiligung bei 85,7 Prozent lag, was rund 6,9 Millionen wahlberechtigten Personen entspricht. Diese Wahl markiert Lukaschenkos siebte Amtszeit, und er regiert das Land seit 1994 nahezu ununterbrochen. Viele Oppositionsführer, westliche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Wahl als „Farce“ und bezeichnen sie als nicht fair und nicht frei.

Die Wahl wurde von Igor Karpenko, dem Leiter der Wahlkommission, auf einer Pressekonferenz verkündet. In der internationalen Gemeinschaft löste die Wahl Empörung aus: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete sie als Scheinwahl. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte, dass die Menschen in Belarus keine Wahl hatten und bezeichnete den Tag als bitter für jene, die Freiheit und Demokratie anstreben. Die Politik Lukaschenkos wird von vielen als autoritär und repressiv wahrgenommen.

Internationale Reaktionen und Menschenrechtslage

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping gratulierten Lukaschenko zu seiner Wiederwahl und betonten die Unterstützung ihrer Länder für seine Politik. Kritiker hingegen, insbesondere aus Europa, machten auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus aufmerksam. Über 1.200 politische Gefangene sind im Land inhaftiert, darunter der Nobelpreisträger Ales Bialiatski. Viele ernsthafte Gegenkandidaten sind entweder im Gefängnis oder im Exil, was die Legitimität der Wahl weiter in Frage stellt.

Die Situation in Belarus steht im Kontext massiver Proteste, die nach der umstrittenen Wahl im August 2020 ausbrachen. Diese Proteste führten zu einer brutalen Repression durch die Sicherheitskräfte, bei denen Hunderttausende demonstrierten und zehntausende inhaftiert wurden. Mindestens 100.000 Menschen flohen ins Ausland, während Lukaschenko die Verantwortung für die Inhaftierungen von Oppositionsführern zurückwies und erklärte, die Betroffenen hätten ihr Schicksal selbst gewählt. Die Exil-Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya bezeichnete die Wiederwahl Lukaschenkos als Teil eines „Rituals für Diktatoren“.

Demokratie und autoritäre Tendenzen in Europa

Die Problematik von autoritären Regimes zieht sich nicht nur durch Belarus. Ähnliche Tendenzen sind auch in anderen Ländern Europas zu beobachten. In Ungarn etwa hat sich unter Viktor Orbán eine Wahlautokratie etabliert, während in Polen die PiS-Partei seit 2015 die Demokratie untergräbt. Trotz dieser Herausforderungen gibt es in Deutschland Bestrebungen, die Demokratie zu schützen. Eine Koalition aller demokratischen Parteien wurde gebildet, um das Bundesverfassungsgericht vor möglichen autoritären Übergriffen zu schützen.

Die Diskussion um „Guerilla-Demokratie“ bezieht sich auf den Widerstand gegen autoritäre Strukturen und die Rückeroberung von Freiheiten. Ziviler Ungehorsam und Proteste sind dabei Beispiele für diesen Widerstand, besonders in Ländern, in denen die Bürgerrechte unterdrückt werden.

Zusammenfassend zeigt die wiederholte Wahl von Lukaschenko, dass eine tiefe Kluft zwischen dem autoritären Regime in Belarus und den demokratischen Bestrebungen der Bevölkerung besteht. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, auf solche Entwicklungen angemessen zu reagieren.

Für weiterführende Informationen besuchen Sie: Al Jazeera, Zeit Online und bpb.de.