Die Diskussion um problematische Kfz-Kennzeichen in Deutschland gewinnt an Fahrt. Die Bürgerschafts-Fraktion Linke & GAL in Lübeck hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um herauszufinden, welche Kennzeichen mit nationalsozialistischen Codes in der Stadt vergeben werden. Fraktionsvorsitzender Andreas Müller äußert deutliche Bedenken über diese Kombinationen und verweist auf die Bedeutung der Zahlen und Buchstabenkombinationen, die häufig mit Adolf Hitler und anderen NS-Organisationen assoziiert werden. Besonders relevant sind dabei die Zahlen 18 und 88, die für die Initialen von Hitler und den Gruß „Heil Hitler“ stehen. Laut der ln-online.de sind solche Kombinationen laut Fahrzeug-Zulassungsverordnung nicht erlaubt, wenn sie gegen die guten Sitten verstoßen.
Die Zulassung problematischer Kennzeichen und deren Regelungen variiert je nach Bundesland. So sind in bestimmten Ländern wie Mannheim alle Kennzeichen mit der Zahl 88 verboten, während in Rheinland-Pfalz spezifische Ausnahmen bestehen. In Brandenburg sind sogar zahlreiche Zahlenkombinationen, die rechtsradikales Gedankengut symbolisieren, strickt untersagt, darunter die Zahlen 14, 18, 28, 88 und viele mehr. Laut regenbogen.de beinhalten die bereits bestehenden Verbote im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Inhalten eine Vielzahl an Abkürzungen wie KZ (Konzentrationslager), HJ (Hitlerjugend) und SS (Schutzstaffel).
Vielzahl an Regelungen in den Bundesländern
Einer der zentralen Punkte in dieser Debatte ist, dass die Vergabe von Kfz-Kennzeichen in Deutschland Ländersache ist. Unterschiedliche Bundesländer haben ganz eigene Regelungen für verbotene Kombinationen. Zwar sind die Buchstabenkombinationen KZ, HJ, NS, SA und SS bundesweit bereits seit den 1960er Jahren verboten, jedoch wurden im Laufe der Zeit weitere, problematische Kombinationen hinzugefügt. Laut der kfz.net regelt §9 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, dass Kennzeichen, die gegen die guten Sitten verstoßen, bereits bei der Zulassung abgelehnt werden.
Die Bekanntmachung dieser Regeln ist wichtig, denn Zulassungsbehörden werden dazu angehalten, Kennzeichen auf ihre Sittenwidrigkeit zu prüfen. Ministeriumssprecher Harald Haase hat zudem betont, dass die Entscheidung über weitere Sperrungen im Ermessen der lokalen Zulassungsstellen liegt. In einem Dokument, das bald veröffentlicht werden soll, erhalten diese zusätzliche Informationen zur Unterstützung bei der Beurteilung von Kennzeichen. Bei einer Dienstbesprechung am 4. Dezember 2024 wurden die Behörden bereits auf problematische Kombinationen hingewiesen.
Aktuelle Entwicklungen und Ausblick
Die Situation ist in Bewegung. Die Bürgerschafts-Fraktion fordert eine striktere Regelung zur Vergabe von Kfz-Kennzeichen, um zu verhindern, dass problematische Buchstabenkombinationen wie HH 18, HH 88, AH 18 und AH 1933 weiterhin vergeben werden. Diese Entwicklungen zeigen, dass es in Deutschland ernsthafte Bestrebungen gibt, gegen nationalsozialistische Symbole und deren Verbreitung vorzugehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die gesetzlichen Regelungen im Zuge dieser Forderungen anpassen werden und welche neuen Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Kennzeichen ergriffen werden.