Am Freitagmittag, dem 31. Januar 2025, stürmten Aktivisten aus dem linksextremen Spektrum die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands in Hannover. Mit einer Leiter kletterten sechs Personen auf den Balkon, hängten provokante Plakate auf und zündeten Bengalische Feuer. Zuvor war von acht Aktivisten die Rede, jedoch korrigierte die Polizei diese Zahl nach dem Vorfall. Vor dem Gebäude versammelten sich etwa 20 Unterstützer der Aktion.
Die CDU hat bereits Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

Die Polizei beschrieb die Situation als „dynamische Lage“ und leitete den Einsatz ein, um die Aktivisten vom Balkon zu entfernen. Die Aktion selbst richtete sich gegen den Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der kurz zuvor im Bundestag beschlossen worden war. Auf den Transparenten der Aktivisten war unter anderem der Slogan zu lesen: „Knast statt Hilfe, Knüppel statt Schutz – ihr seid das Problem, nicht der ‚Flüchtlingsfluss‘“ sowie eine Anspielung auf Paul von Hindenburg.

Migrationspolitische Kontroversen

Die kritischen Äußerungen richten sich auch gegen CDU-Chef Friedrich Merz. Kritiker werfen ihm vor, mit der Unterstützung der AfD die Brandmauer zur Rechtsaußenpartei eingerissen zu haben. Dies steht im Kontext von Protesten, die in mehreren Städten, darunter Berlin, Freiburg, Hannover und München, stattfanden. Zehntausende Menschen gingen auf die Straßen, um gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.

In Hamburg wurde zudem die CDU-Zentrale mit Farbbeuteln beworfen. Dort wurde ein Banner mit der Aufschrift „Hier sitzen die Straftäter – CDU raus“ angebracht. Der Staatsschutz der Hamburger Polizei ermittelt inzwischen wegen dieser Sachbeschädigungen.

Reaktionen auf die Proteste

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban äußerte sich auf der Plattform „X“. Seiner Meinung nach sind diese Vorfälle das Ergebnis von Hetze und Aufrufen zur Gewalt seitens der SPD und der Grünen. Dies bringt die politischen Spannungen rund um die Migrationsdebatte erneut zur Sprache.

In der Migrationspolitik setzt die Bundesregierung auf eine strengere Linie. Sie plant eine konsequentere Ausweisung und erhebliche Maßnahmen zur Erhöhung der Strafen für Schleuser. Ein Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung der irregulären Migration, wobei Personen ohne Bleiberecht verpflichtet sind, Deutschland zu verlassen. Ziel ist es, die Migrationsströme zu regulieren und die Asylverfahren effizienter zu gestalten.

Berichte über aktuelle Änderungen in der Migrationspolitik betonen die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen zu schützen und die Ursachen für Flucht zu bekämpfen. Im Kontext dieser politischen Entwicklungen zeigt sich, dass die Spannungen innerhalb der Gesellschaft über das Thema Migration weiterhin anhalten werden.