Am 11. Januar 2025 fand in Riesa der AfD-Bundesparteitag statt, der aufgrund massiver Proteste von mehreren tausend Demonstranten in den Fokus der Öffentlichkeit geriet. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um die Veranstaltung abzusichern. Schätzungen zufolge kamen mehr als 10.000 Demonstranten, während Veranstalter von bis zu 15.000 Teilnehmern ausgingen. Aufgrund der Proteste mussten zahlreiche Straßen, darunter die Bundesstraße 169, gesperrt werden, und die Polizei sah sich immer wieder mit Versuchen konfrontiert, ihre Sperren zu durchbrechen.

Die Situation eskalierte bereits am frühen Morgen, als Demonstranten gegen 7:38 Uhr versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen. Infolge der Auseinandersetzungen musste die Polizei Pfefferspray einsetzen, was mehrere Stunden der Festhaltung nach sich zog. Bei diesen gewaltsamen Auseinandersetzungen wurde der linke Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen verletzt. Nguyen, der als parlamentarischer Beobachter gekennzeichnet war, wurde von einem Polizisten bewusstlos geschlagen, obwohl er seinen Status den Beamten mitteilte.

Presse- und Polizeireaktionen

Nguyen erstattete Anzeige und wurde am Samstagabend wegen seiner Verletzungen in der Uniklinik Leipzig untersucht, konnte diese jedoch am Abend wieder verlassen. Er leidet unter Schmerzen im Mundraum, während sein Begleiter ein „Veilchen“ davontrug. Die Polizeidirektion Dresden hat ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen die verantwortlichen Beamten eingeleitet. Polizeipräsident Lutz Rodig äußerte Bedauern über den Vorfall und versprach eine gründliche Aufarbeitung der Vorkommnisse. Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster betonte die Notwendigkeit einer besonderen Aufmerksamkeit bei der Einsatzauswertung.

Trotz der Vorfälle beurteilte Rodig den Einsatz insgesamt positiv, da das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt blieb und der Parteitag unter schweren Sicherheitsauflagen stattfinden konnte. Der Parteitag selbst begann mit rund zwei Stunden Verspätung, da die Polizei die Blockaden von Aktivisten, die die Ankunft von AfD-Delegierten behindern wollten, auflösen musste. Bei den Auseinandersetzungen wurden sechs Polizisten leicht verletzt, und es wurden 34 Straftaten registriert, darunter Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Polizeigewalt und gesellschaftliche Debatte

Die Vorfälle in Riesa werfen erneut Fragen zur Polizeigewalt auf, die seit dem Tod von George Floyd in den USA verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. Eine Studie der Goethe-Universität Frankfurt am Main untersucht Polizeigewalt und deren Aufarbeitung und zeigt, dass solche Vorfälle häufig bei Großveranstaltungen, wie Demonstrationen, vorkommen. Die Formen der Polizeigewalt reichen von Schlägen und Tritten bis hin zu rechtswidrigen Festnahmen.

In der Studie werden mehrere Ursachen für Polizeigewalt genannt, darunter mangelhafte Kommunikation, Stress, Überforderung und diskriminierendes Verhalten. Kriminologe Tobias Singelnstein erklärt, dass Polizei in bestimmten Situationen Gewalt einsetzen darf, wenn dies verhältnismäßig ist. Die Vorfälle in Riesa könnten nun eine bundesweite Debatte über die Notwendigkeit von Reformen und besseren Ausbildungsprogrammen für Polizeibeamte auslösen.

Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ kritisierte die brutale Einsatztaktik der Polizei und forderte eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema Polizeigewalt. Diese Diskussion könnte durch das Ermitteln der Dresdner Polizei gegen eigene Beamte zusätzlich befeuert werden, um die Ereignisse von Riesa in den breiteren Kontext der Polizeiarbeit in Deutschland zu stellen.

Insgesamt bleibt die Situation in Riesa ein zentrales Thema, das sowohl die politisch motivierten Proteste widerspiegelt als auch die Herausforderungen und Probleme innerhalb der Polizei deutlich macht. Für die kommenden Tage sind weniger Proteste beim Fortgang des Parteitags am Sonntag zu erwarten, jedoch bleibt abzuwarten, wie die Debatte über Polizeigewalt weiter verlaufen wird.

Für weitere Informationen zu den Ereignissen rund um den AfD-Parteitag in Riesa können die Details in der Süddeutschen Zeitung und bei Tag24 nachgelesen werden. Zudem bietet der Deutschlandfunk umfassende Einblicke in die Problematik der Polizeigewalt in Deutschland.