In der sächsischen Stadt Riesa kam es am 11. Januar 2025 zu heftigen Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD, bei dem es zu einem gravierenden Vorfall mit einem Linken-Politiker kam. Der Abgeordnete Nam Duy Nguyen wurde laut seiner Partei von einem Polizisten bewusstlos geschlagen. Ein Begleiter des Politikers erhielt ebenfalls Schläge ins Gesicht und wurde verletzt. Nguyen, der seinen Status als Abgeordneter betonte und einen Abgeordnetenausweis sowie eine Warnweste trug, verhielt sich deeskalierend, was die Schwere des Vorfalls zusätzlich unterstreicht. Merkur berichtet, dass die Linke eine Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten angekündigt hat. Parteichef Jan van Aken äußerte Entsetzen über das Vorgehen der Polizei.
Die Polizei aus Dresden bestätigte, dass der Vorfall bekannt sei und die Ermittlungen aufgenommen worden seien. Obwohl die Polizei die genauen Umstände nicht bestätigen oder dementieren konnte, hat der Vorfall in der politischen Landschaft von Sachsen für Unruhe gesorgt. In einem Statement forderte die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, eine Verurteilung des Angriffs durch alle Parteien in Sachsen und bundesweit, da Polizeigewalt das Vertrauen der Bürger untergrabe.
Auswirkungen der Proteste
Die Proteste gegen den AfD-Parteitag zogen laut Berichten rund 10.000 bis 12.000 Menschen auf die Straße. Die Demonstranten, darunter Mitglieder von Gewerkschaften und anderen politischen Gruppen, blockierten Zufahrtswege und sorgten für erhebliche Verzögerungen. So begann der Parteitag mit über zwei Stunden Verspätung um 12 Uhr anstatt um 10 Uhr, was auch dazu führte, dass einige AfD-Delegierte die letzten Kilometer zu Fuß zurücklegen mussten. Tagesspiegel berichtet, dass die Polizei Pfefferspray einsetzte, um die Blockaden zu räumen, während mehrere Beamte leicht verletzt wurden.
Die Proteste in Riesa sind nicht nur ein einmaliges Ereignis, sondern stehen im Kontext einer größeren Bewegung gegen den Rechtsextremismus in Deutschland. Das Thema ist nach wie vor brisant, und viele Bürger zeigen sich besorgt über die Entwicklungen. Die tagesschau hebt hervor, dass seit einem Jahr vermehrt rechtsextreme Gruppen und deren Aktivitäten in der politischen Debatte stehen. Bei einem Treffen rechtsextremer Kreise wurden sogar Pläne zur „Remigration“ besprochen, was in der Vergangenheit zu Massendemonstrationen führte. Diese politischen Bestrebungen haben die Zivilgesellschaft mobilisiert, was sich in der Vielzahl der Demonstranten zeigt, die in Riesa ihre Stimme erhoben.
In dieser angespannten politischen Lage bleibt abzuwarten, wie sich die Situation um die AfD und den Umgang der Sicherheitskräfte mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln wird. Es ist klar, dass die Bürger eine klare Position zu Themen des Rechtsextremismus und der Polizeigewalt beziehen und diese in den kommenden Monaten auch bei weiteren Protesten zum Ausdruck bringen werden.