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Linke-Fraktionsvorsitzende in Berlin kritisieren Bündnis mit BSW: Absurdes Planspiel

Die neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Tobias Schulze, äußerten sich kritisch zur Möglichkeit einer Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den nächsten Abgeordnetenhauswahlen. Sie bezeichneten dies als derzeit „absurdes Planspiel„. Helm betonte, dass es wichtiger sei, dass Rot-Grün-Rot eine eigenständige Mehrheit erlange, anstatt das Bündnis lediglich um eine weitere Partei zu erweitern. Schulze ergänzte, dass das BSW zuerst klären müsse, ob es eine rechte oder linke Partei sein wolle, bevor über weitere Bündnisse gesprochen werden könne.

Trotz der finanziellen Herausforderungen halten die Linke-Politiker weiterhin am Ziel der Enteignung großer Wohnkonzerne fest. Dies sei laut Schulze nicht nur eine Entscheidung der Linken, sondern auch das Ergebnis eines erfolgreichen Volksentscheids, das von jeder politischen Partei umgesetzt werden müsse. Die Finanzierung dieses Vorhabens soll durch ein landeseigenes Unternehmen erfolgen, das durch Kredite dazu befähigt werden soll.

Helm und Schulze äußerten auch Kritik am Vorhaben des schwarz-roten Senats, die Verwendung von roten Dreiecken bei antiisraelischen Demonstrationen zu verbieten. Sie betonten, dass es falsch sei, in aufgeladenen Situationen mit der Erweiterung der Liste verbotener Symbole zu reagieren. Helm betonte zudem, dass die Nutzung des mit der Hamas assoziierten Symbols sich für Linke von selbst verbiete.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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