In der aktuellen Debatte um die Verteidigungsausgaben Deutschlands bekräftigt FDP-Chef Christian Lindner, dass die gegenwärtigen Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zunächst ausreichen. Seine Aussagen scheinen im Widerspruch zu den Forderungen von US-Präsident Donald Trump zu stehen, der in der Vergangenheit fünf Prozent des BIP gefordert hatte. Lindner rät dazu, die Entwicklungen innerhalb der NATO abzuwarten und stellt klar, dass Deutschland bereits das NATO-Ziel übertrifft, das bis 2028 aufrechterhalten werden soll. Zahlen zeigen, dass Deutschland mit 2,12 Prozent der Verteidigungsausgaben, gefördert durch ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, relativ gut dasteht.

Die NATO-Staaten haben sich auf einem Gipfel in Litauen im Jahr 2023 darauf geeinigt, dass sie mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben sollen. Das Ziel, diesen Wert bis 2024 zu erreichen, ist damit bereits festgelegt. Laut einer Statistik vom Juni 2024 liegen jedoch acht der 32 NATO-Staaten unter dieser Marke, wobei Island nicht berücksichtigt wird. Dennoch sieht Lindner keinen unmittelbaren Grund, die Zahlen zu ändern, da die Bundeswehr von dem einmaligen Sondervermögen profitieren kann.

Steigende Verteidigungsausgaben und diverse politische Meinungen

Die Verteidigungsausgaben bei den NATO-Staaten werden 2024 voraussichtlich im Durchschnitt bei etwa 2,71 Prozent des BIP liegen, was einer Gesamtsumme von rund 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Insbesondere die europäischen Alliierten und Kanada planen, 2,02 Prozent des BIP auszugeben. Diese Anstiege sind zu einem großen Teil auf die veränderte Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zurückzuführen. Lindner hebt hervor, dass Deutschland durch die Einbeziehung des Sondervermögens die aktuellen Zahlen erreicht.

Aber nicht nur die FDP äußert sich zu dem Thema. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP. Ein anderer Standpunkt kommt von den Grünen: Kanzlerkandidat Robert Habeck schlägt eine Erhöhung auf 3,5 Prozent vor, während das Wahlprogramm der Grünen von „deutlich mehr als zwei Prozent“ spricht. In der CDU gibt es ebenfalls Differenzen. Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz betont, dass zunächst zwei Prozent für die kommenden drei bis vier Jahre erreichbar sein sollten, während CSU-Chef Markus Söder sogar Ausgaben von „deutlich über drei Prozent“ fordert.

Der Druck auf Deutschland und die europäischen Verteidigungsausgaben

Trotz steigender Ausgaben gibt es Unzufriedenheit unter den NATO-Verbündeten, da manche Mitgliedstaaten weiterhin unter dem Zwei-Prozent-Ziel bleiben. Deren Ausgaben sind seit 2014 um 34,7 Prozent gestiegen. Es ist bemerkenswert, dass Deutschland im Jahr 2020 seine Ausgaben um 8,4 Prozent auf 51,6 Milliarden Euro erhöhte. Der Druck, die Verpflichtungen einzuhalten, bleibt, insbesondere aus Washington, wo auch die US-Verteidigungsausgaben bis 2020 rund 685 Milliarden Euro betrugen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Deutschland mit seinen derzeitigen Ausgaben von 2,12 Prozent gut aufgestellt ist, jedoch die Herausforderung bestehen bleibt, sich mit den sich ändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa auseinanderzusetzen.

Die Ehrgeizigkeit der NATO-Staaten könnte insbesondere auf die zunehmenden Bedrohungen durch Russland verweisen, die einen paradigmatischen Wandel in der Verteidigungspolitik provozieren.