Christian Lindner, der Chef der Freien Demokraten (FDP), hat beim WahlFORUM des Münchner Merkur am 15. Februar 2025 eine klare Forderung erhoben: Deutschland benötigt strengere Abschieberegeln und Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, insbesondere mit Syrien und Afghanistan. Lindner kritisierte die aktuelle deutsche Migrationspolitik und stellte fest: „Es kann nicht jeder hier bleiben“. Diese Äußerung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da die FDP in Umfragen unter fünf Prozent liegt und somit Gefahr läuft, zum zweiten Mal aus dem Bundestag zu fliegen.

In seiner Rede betonte Lindner die Dringlichkeit, die sozialen Sicherungssysteme des Landes zu verteidigen. Er sieht die Notwendigkeit, Migrationskontrollen durchzusetzen, um einen Zusammenbruch dieser Systeme zu verhindern. „Es kann nicht jeder hier bleiben“, unterstrich er und forderte zugleich den Abbau von Abschiebehindernissen in der deutschen Außenpolitik. Lindner plädiert zudem für schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Bleiberecht und äußert sich eindeutig gegen eine Abschottung Deutschlands, wobei er die Vorzüge qualifizierter Zuwanderung hervorhebt.

Neue Realpolitik in der Migration

Die FDP hat sich das Ziel gesetzt, eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik zu etablieren. In diesem Rahmen hatte der Bundestag am Freitag über einen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Einschränkung der Migration abgestimmt. Heftige Debatten gingen dieser Abstimmung voraus, wobei Lindner erklärte, die FDP strebe eine Mehrheit für das neue Migrationsgesetz ohne die AfD an. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte die SPD und die Grünen für ihre Haltung und warf ihnen vor, die AfD zu stärken.

Laut dem Gesetzentwurf, der bereits teilweise von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurde und von der SPD unterstützt wird, beinhaltet zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Rückführungen von Migranten. Beispielsweise sieht das Gesetz vor, dass Abschiebungshaft unabhängig von bestehenden Asylanträgen angeordnet werden kann. Weiterhin wird die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert.

Verbesserungen im Rückführungsprozess

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte den Gesetzentwurf als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen. Die Linke hingegen beklagt massive Verschärfungen der Maßnahmen und die Grünen kritisieren die Eingriffe in Grundrechte. Trotz der Kontroversen stellt die FDP im Bundestag klar, dass der Gesetzentwurf über 40 Einzelmaßnahmen zur Wende in der Asylpolitik umfasst und damit eine signifikante Veränderung darstellt.

Im Kontext der aktuellen Diskussion hebt Lindner auch die Wichtigkeit eines gemeinsamen Rückführungsabkommens mit Ländern wie Syrien hervor. „Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Menschen, die keine Bleiberechtsansprüche haben, in ihre Heimatländer zurückzuführen“, so Lindner weiter. Die Notwendigkeit einer strukturierten und effektiven Migrationspolitik ist für die FDP unabdingbar, um die Herausforderungen einer anhaltenden Migrationskrise zu bewältigen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die FDP, vertrauen auf ihre Strategie, in der Bundestagswahl bestehen kann. Lindner appelliert: „Eine Stimme für die FDP ändert alles“ und erhofft sich eine mögliche Koalition, um eine klare und umsetzbare Migrationspolitik zu etablieren.

Für weitere Informationen und Details zu den Äußerungen von Christian Lindner und den aktuellen politischen Entwicklungen in der Migrationspolitik, besuchen Sie bitte die folgenden Links: Merkur, FDP, Bundestag.