Im Vorfeld der Bundestagswahl, die in zwei Wochen ansteht, ist Migration ein zentrales Thema in der politischen Diskussion. FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich im ZDF-TV-Duell und reklamiert den Bruch der Ampelkoalition als eigenen „Verdienst“. In einer hitzigen Debatte konfrontierte er Tino Chrupalla von der AfD auf dessen Vorwurf: „Sie haben schlecht regiert“. Lindner konterte, dass er für Neuwahlen gesorgt habe und warf Bundeskanzler Olaf Scholz einen „kalkulierten Bruch“ der Koalition vor. Er war zuvor als Bundesfinanzminister von Scholz entlassen worden und sieht in der Neuausrichtung der Regierung eine Verantwortung, die er selbst übernommen hat. t-online.de berichtet, dass Lindner in diesem Kontext auch auf Chrupallas Forderung nach Abschiebungen von Straftätern eingeht und die Notwendigkeit betont, mit den Taliban zu verhandeln.
Trotz der konfrontativen Stimmung distanzierte sich Lindner von der AfD, stellte sie jedoch gleichwohl auf eine Ebene mit anderen Parteien. Dies stieß auf gemischte Reaktionen im Publikum, das insbesondere Jan van Aken von den Linken und Felix Banaszak von den Grünen viel Beifall zollte. Chrupalla hingegen erhielt weniger Unterstützung, was auf eine vorwiegend junge Zuschauerschaft hindeutet. Das Duell wurde darüber hinaus um 30 Minuten verlängert und um einen Gast von den Grünen erweitert. In Schnellfragerunden wurden den Politikern Fragen gestellt, die zuvor von den Zuschauern eingereicht worden waren.
Themen der Migration
Migration bleibt ein zentrales Anliegen in den Diskussionen der Parteien. Lindner forderte parteiübergreifende Beschlüsse zur Migration und berichtete von Gesprächen mit Einwanderern, die über die bestehenden Missstände klagten und sich ein konsequentes Handeln gegen Straftäter wünschten. Dies deckt sich mit den Erfahrungen von vielen Einwanderern, die in Deutschland vor Herausforderungen wie einem überlasteten Wohnungsmarkt und unzureichenden Deutschkenntnissen in Schulen stehen. Sahra Wagenknecht von der BSW sprach von einer Überforderung des Systems, nachdem sie vor Gericht eine Niederlage gegen eine ARD-Sendung erlitten hatte. Lindner und Wagenknecht stehen hier jedoch in einem Spannungsverhältnis; beide forderten, dass Deutschland beim Einkauf von Gas und Strom den günstigsten Anbieter wählt, selbst wenn es sich um Russland handelt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte diese Haltung.
Die Migrationspolitik war Teil der „Fortschrittskoalition“, die im Dezember 2021 aus SPD, Grünen und FDP gebildet wurde. Nach knapp drei Jahren zerbrach die Koalition und die Neuwahlen stehen für den 23. Februar 2024 an. In diesem Kontext ist auch der Anstieg der Asylanträge von 135.000 im Jahr 2021 auf 329.000 im Jahr 2023 zu betrachten, wobei 2024 mit 230.000 Asylanträgen gerechnet wird. Lindner spricht sich für ein gemeinsames Gesetz zur Migrationspolitik aus, um die AfD zu schwächen, während Dobrindt und andere Parteien weiterhin die Notwendigkeit von Integration betonen. n-tv.de und das-parlament.de zeigen auf, dass in der Migrationspolitik die Herausforderungen der vergangenen Jahre sowohl aus humanitären als auch aus sicherheitspolitischen Perspektiven betrachtet werden müssen.