Am Dienstag, den 11. Februar 2025, fand im Bundestag eine entscheidende Debatte vor der Wahl am 23. Februar 2025 statt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz standen im Fokus des Geschehens. In der lebhaften Diskussion wurden zentrale Themen wie Migration, die Wirtschaftslage und die soziale Situation in Deutschland erörtert. Scholz kündigte an, sich für die Erhöhung des Mindestlohns einzusetzen und die breite Mitte des Landes zu entlasten. Währenddessen kritisierte Merz die Asylpolitik der Regierung und zog eine insgesamt negative Bilanz von Scholz‘ Amtszeit. Die Debatte gilt als letzte Sitzung des Bundestags vor der Wahl und verdeutlicht die wachsende Relevanz der Migrationspolitik im Wahlkampf.
Die Bedeutung von Migration
Migration hat sich zu einem der zentralen Themen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf entwickelt. In den letzten Monaten waren vermehrte Vorfälle, wie der Messerangriff in Aschaffenburg und der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, Auslöser für eine intensivere Debatte über Zuwanderung und Asyl. Parteien positionieren sich dabei zwischen Abschottung und Offenheit. Laut einer Umfrage von ARD-Deutschlandtrend haben die Wähler vor allem Wirtschaftsfragen und Migration auf der Agenda.
Verschiedene Strategien der Parteien
Wahlprogramme im Vergleich
Die Parteien verfolgen unterschiedliche Ansätze zur Migrationspolitik, die sich deutlich in ihren Wahlprogrammen widerspiegeln:
| Partei | Position zur Migration |
|---|---|
| SPD | Kritik an langen Asylverfahren; Entscheidungen innerhalb von sechs Monaten; Beibehaltung des Familiennachzugs; Ablehnung der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. |
| CDU/CSU | Faktischer Aufnahmestopp an der Grenze; Aussetzen des Familiennachzugs; Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete; Auslagerung von Asylverfahren außerhalb der EU. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Engagement für das Grundrecht auf Asyl; Ausbau des Familiennachzugs; Ablehnung von Drittstaatenverfahren. |
| FDP | Einwanderungsgesetzbuch und „Spurwechsel“ für gut integrierte Asylbewerber; Bezahlkarten für Geflüchtete. |
| AfD | Konsequente Abschiebungen und Remigration; Einbürgerungen nur nach zehn Jahren. |
| Die Linke | Lehnt Migrationsabkommen ab; Dezentrale Unterbringung und sofortige Arbeitsaufnahme für Geflüchtete. |
| BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) | Keine Asylverfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten; Auslagerung in Drittstaaten. |
Friedrich Merz, der sich ursprünglich gegen einen Migrationswahlkampf ausgesprochen hatte, musste seine Strategie nach den jüngsten Vorfällen anpassen. Unter dem Druck der aktuellen Entwicklungen hat die Union im Bundestag zwei Anträge sowie einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik eingebracht. Der verabschiedete Fünf-Punkte-Plan zur Migration fand Unterstützung von CDU, FDP und AfD, während zwei weitere Anträge nicht erfolgreich waren.
Die Debatte verdeutlicht, dass die Migrationspolitik ein Schlüsselfaktor für die Wählerentscheidung bei der kommenden Bundestagswahl darstellt. Während die SPD auf schnellere Asylverfahren und eine humanitäre Migrationspolitik setzt, strebt die Union eine Wende hin zu restriktiveren Maßnahmen an. Die Grünen plädieren für eine Balance zwischen humanitärer Verpflichtung und geordneter Zuwanderung.