Die Gemeinde Lensahn steht im Jahr 2025 vor einer finanziellen Herausforderung mit einem Fehlbedarf von 2,63 Millionen Euro. Diese finanzielle Schieflage ist insbesondere auf fehlende Schlüsselzuweisungen sowie Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Trotz dieses Defizits beabsichtigt die Gemeinde, laufende Projekte fortzuführen und plant die Sanierung des Rathauses, die mit etwa 590.000 Euro veranschlagt ist. Bürgermeister Michael Robien äußerte, dass das Defizit durch Rücklagen ausgeglichen werden kann und derzeit keine Steuererhöhungen vorgesehen sind, auch wenn die Diskussion über zukünftige Erhöhungen angestoßen wurde.
Die größte Investition in Lensahn wird die energetische Sanierung des Rathauses umfassen, die den Austausch von Fensterelementen und Türen sowie die Erneuerung des Eingangsbereichs umfasst. Außerdem ist eine Umgestaltung des Schützenplatzes für 350.000 Euro geplant, welche eine barrierefreie Bushaltestelle und die Wiederherstellung des Gehwegpflasters einschließt.
Weitere Investitionen und Projekte
Im Jahnstadion wird eine Investition von rund 100.000 Euro für die Renovierung der Kunststofflaufbahn vorgesehen. Das neue Feuerwehrhaus in Lensahnerhof wird fertiggestellt, was mit Kosten von etwa 1,1 Millionen Euro verbunden ist. Zu den Maßnahmen gehören der Ausbau der Straßenbeleuchtung und die Anschaffung neuer Feuerwehrkleidung sowie modernster Gerätschaften.
Zusätzlich sind im Haushaltsplan 28.000 Euro für Wasseraufbereitungsgeräte im Waldschwimmbad eingeplant. Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Erweiterung der Grund- und Gemeinschaftsschule, die auf rund 3,4 Millionen Euro geschätzt wird. Dabei sollen sechs Klassenräume, ein Technikraum sowie eine barrierefreie Toilettenanlage entstehen.
Im Gegensatz dazu sieht die Gemeinde Gröbenzell, die ebenfalls mit einem Haushaltsdefizit von rund 700.000 Euro konfrontiert ist, einen drastischen Schritt vor: eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 350 auf 370 Punkte. Der Gemeinderat stimmte zu, um die Finanzlage zu verbessern und den Haushalt auszugleichen. Die CSU-Fraktion wies auf die Notwendigkeit hin, die finanzielle Last gerecht zu verteilen und plädierte für Einsparungsmaßnahmen.
Allgemeine Herausforderungen im kommunalen Finanzwesen
Die angesprochenen kommunalen Defizite sind nicht isoliert zu betrachten. Laut DSTGB steht Deutschland vor einem Rekorddefizit in den kommunalen Haushalten. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände betonen die dauerhafte Schieflage der Kommunalfinanzen und fordern einen größeren Anteil an Gemeinschaftssteuern. Die Notwendigkeit einer Umsteuerung in der öffentlichen Finanzpolitik wird zunehmend dringlicher, insbesondere im Hinblick auf die steigenden Anforderungen und Kosten, die sich auf die kommunalen Haushalte auswirken.
Gemeinden haben es zunehmend schwer, neue Investitionen zu stemmen, da sie sich in einem Kreislauf aus Defiziten und Nothaushalten befinden. Die Prognosen zeigen, dass ab 2025 mit einem starken Rückgang der kommunalen Investitionen zu rechnen ist, was die Zukunftsfähigkeit der Kommunen in Frage stellt.
Somit sind Städte und Gemeinden gezwungen, kreative Lösungen zu finden, um ihre Finanzen zu konsolidieren und gleichzeitig den Anforderungen an Infrastruktur und Service gerecht zu werden.