Leipzigs Oberbürgermeister fordert klare Grenzen für den Schutz politisch Aktiver

Nach den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland hat der Oberbürgermeister von Leipzig und Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, betont, dass der Rechtsstaat klare Grenzen setzen und entschlossen handeln müsse. Die Angriffe richteten sich gegen politisch aktive Personen, was die Grundlage der parlamentarischen Demokratie bedrohe. Jung unterstrich die Notwendigkeit einer breiteren Diskussion über die politische Kultur in Deutschland, um das Problem nicht allein durch Polizei und Justiz lösen zu können.

In einer digitalen Sondersitzung haben sich die Innenminister von Bund und Ländern für schärfere Strafen zum Schutz von Politikern ausgesprochen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Stübgen, betonte die Bedeutung einer besseren Erfassung solcher Vorfälle, da sie eine besonders schädliche Wirkung auf die Demokratie haben. Bundesinnenministerin Faeser versprach, mit Justizminister Buchmann mögliche Änderungen im Strafrecht zu diskutieren und betonte die Notwendigkeit beschleunigter Justizverfahren in solchen Fällen.

Die Sicherheit und Unversehrtheit von Politikerinnen und Politikern ist ein zentrales Anliegen der Regierung und erfordert eine gemeinsame Anstrengung, um Angriffe auf unsere demokratischen Institutionen zu verhindern. Die zunehmende Gewalt gegen politisch Aktive erfordert entschiedenes Handeln und die Stärkung unserer demokratischen Werte. Nur durch einen respektvollen und konstruktiven Dialog über die politische Kultur können wir als Gesellschaft zusammenhalten und uns gegen Extremismus und Gewalt zur Wehr setzen.