Ex-CDU-Chef Armin Laschet hat sich entschieden von dem Fünf-Punkte-Plan seines Parteikollegen Friedrich Merz zur Migrationspolitik zu distanzieren. Dieser Plan, der starke Einschränkungen für Migranten vorsieht, wurde jüngst mit Stimmen der AfD im Bundestag durchgebracht. Laschet kritisierte, dass man den Antrag „hätte sparen können“, stimmte jedoch für seinen verabschiedeten Entwurf, um einen Eklat zu vermeiden.

Bei einem Wahlforum der „Aachener Zeitung“ wurde Laschet auf seine Zustimmung zu Merz‘ Plan angesprochen. Trotz seiner Bedenken gegenüber dem Gesetzesentwurf, der seit September 2024 vorlag, verteidigte er seine Entscheidung. „Die AfD hätte diesen Gesetzentwurf jederzeit selbst einbringen können“, erklärte er in diesem Zusammenhang.

Distanzierung von der AfD

Laschet äußerte den Wunsch, eine Nähe von Merz zur AfD nicht zuzulassen. Er betonte, dass Merz keinen Kontakt zur AfD-Kandidatin Alice Weidel pflege und Gespräche mit AfD-Abgeordneten vermeide. Im Gegensatz dazu grüßt Laschet AfD-Abgeordnete, ein Punkt, der die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der CDU verdeutlicht.

Das von Merz vorgelegte Gesetz forderte, unter anderem, dauerhafte Grenzkontrollen, ein faktisches Einreiseverbot sowie die sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen. Diese Maßnahmen stießen auf breite Kritik, sowohl aus der politischen Opposition als auch aus der Bevölkerung. Der Antrag scheiterte am 31. Januar 2025 im Bundestag, was bundesweite Proteste auslöste. Vor Laschets Wahlbüro in Aachen demonstrierten etwa 50 Menschen gegen die Zustimmung des Politikers zu dem Plan.

Kritik und Reaktionen

Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken kritisierte den Antrag als Tabubruch. Während Merz versicherte, eine Koalition mit der AfD sei für ihn nicht infrage kommend, herrschte innerhalb seiner eigenen Partei Unruhe. Laschet wird in der Öffentlichkeit vorgeworfen, sich nicht klar genug von den rechtspolitischen Strömungen der AfD abzugrenzen. Politische Gegner wie Lukas Benner und Ye-One Rhie äußerten sich enttäuscht über seine Rolle und erinnerten an frühere Warnungen von Laschet bezüglich eines Rechtsrucks in Deutschland.

Als der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wurde, lautet die aktuelle Situation so, dass die Union, unterstützt von der AfD und einigen fraktionslosen Abgeordneten, einen umstrittenen Antrag zur Migration durchgesetzt hat. Die SPD und Grüne wiesen darauf hin, dass Migranten, die Asylanträge stellen wollen, künftig nicht mehr einreisen dürfen.

Ausblick auf die Bundestagswahl

Die kommenden Bundestagswahlen könnten stark von Migrationsfragen geprägt sein, während andere Themen wie die Wirtschaftskrise und die Ukraine-Hilfe in den Hintergrund treten. Die Meinungsumfragen zeigen, dass viele Wähler kurzfristige Entscheidungen treffen, und die Entwicklung dieser Themen könnte sowohl der CDU als auch der AfD zugutekommen. Laut Einschätzungen hat die Zahl der Asylanträge 2024 um 30 Prozent abgenommen, was zu einem Anstieg der Rückführungen geführt hat. Allerdings bestehen weiterhin erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Maßnahmen aufgrund mangelnder Kooperation der Herkunftsländer und organisatorischer Herausforderungen.

Laschet bleibt ein zentraler Akteur in der Politik der Union, während sich viele Fragen zur zukünftigen Ausrichtung der CDU stellen. Sein Treffen mit führenden Politikern der Union und Grünen in Berlin wurde als ein Schritt gewertet, um eine Einigkeit innerhalb der Partei zu fördern, während gleichzeitig das Risiko eines weiteren Eklats im Bundestag vermieden werden sollte.