Länder fordern nachhaltige Pflegeversicherungsreform – Minister betont dringenden Handlungsbedarf

Ein neuer Ansatz für die Pflegereform in Deutschland

Die aktuelle Situation in der Pflegeversorgung in Deutschland ist besorgniserregend. Insbesondere die zunehmenden Engpässe in der personalintensiven Pflege, vor allem in ländlichen Gebieten, aber auch in einigen Städten, stellen eine Herausforderung dar. Aus diesem Grund fordert der baden-württembergische Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha dringend eine umfassende und nachhaltige Reform der Pflegeversicherung, um eine angemessene Pflege sicherzustellen.

Die demografische Entwicklung, die steigenden Personalengpässe und die Kostenentwicklung im Pflegebereich erfordern laut den Ländern dringend eine Neuausrichtung der bisherigen Maßnahmen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in der Langzeitpflege. Die bereits erarbeiteten Vorschläge zur Finanzierung und Sicherstellung der Pflege liegen auf dem Tisch der Bundesregierung und warten darauf, umgesetzt zu werden.

Ein Blick auf die Vorschläge zur Finanzierung

In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Baden-Württemberg wurden nicht nur Finanzierungsvorschläge erarbeitet, sondern auch Maßnahmenvorschläge zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in der Langzeitpflege diskutiert. Diese Vorschläge wurden von allen Ländern bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz beschlossen und liegen nun beim Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur schnellen Umsetzung.

Insbesondere wird betont, dass gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind, um den Sicherstellungsauftrag der Pflegekassen zu konkretisieren und mit verbindlichen Aufgaben auszustatten. Dazu zählt unter anderem die Notwendigkeit, präventive Hausbesuche gesetzlich zu verankern, um frühzeitig Unterstützungsbedarfe zu erkennen und präventive Maßnahmen zu ergreifen.

Ein Schwerpunkt auf Finanzreform

Neben Strukturveränderungen in der Pflegeversicherung wird auch eine umfassende Finanzreform angestrebt. Ein Vorschlag aus den Ländern sieht vor, versicherungsfremde Leistungen, wie die soziale Absicherung für Pflegepersonen, nicht mehr über Beiträge, sondern mit Steuermitteln zu finanzieren. Dadurch sollen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen begrenzt und finanzielle Überforderungen vermieden werden.

Es ist klar, dass eine Reform der Pflegeversicherung dringend erforderlich ist, um sicherzustellen, dass alle Menschen in Deutschland eine angemessene Pflege erhalten können. Minister Lucha und die Länder stehen bereit, um konkrete Schritte zur Verbesserung der Pflegesituation zu gehen und hoffen darauf, dass ihre Vorschläge zeitnah umgesetzt werden.