Am 10. Februar 2025 fanden im Kosovo Parlamentswahlen statt, die von politischer Bedeutung und ethnischen Spannungen geprägt waren. Die Regierungspartei Vetevendosje (VV) unter Premierminister Albin Kurti konnte sich als stärkste Kraft behaupten, blieb jedoch hinter der angestrebten absoluten Mehrheit zurück. Laut ersten Prognosen erhielt Vetevendosje zwischen 38,2 % und 42,3 % der Stimmen, während die Opposition, angeführt von der Demokratischen Partei (PDK) und der Demokratischen Liga (LDK), bei etwa 19 bis 23 % bzw. 19 bis 20 % lag. Die Wahlkommission hatte zum Zeitpunkt der Berichterstattung mit Problemen bei der elektronischen Datenverarbeitung zu kämpfen, weshalb die Auszählung der Stimmen noch nicht abgeschlossen war.
Kurti erklärte sich bereits nach Schließung der Wahllokale zum Sieger und kündigte an, die nächste Regierung bilden zu wollen. Die politische Landschaft im Kosovo ist von einer ethischen Spaltung zwischen Kosovo-Albanern und der serbischen Minderheit geprägt, was sich auch in der Zusammensetzung des Parlaments widerspiegelt. 20 der 120 Sitze sind für ethnische Minderheiten reserviert, darunter zehn für Serben.
Politische Herausforderungen und Koalitionsbildung
Die Wahlergebnisse deuten darauf hin, dass Kurti auf Koalitionspartner angewiesen sein wird, um weiterregieren zu können. Mögliche Partner könnten die Demokratische Partei (PDK) oder die Demokratische Liga (LDK) sein. In der Vergangenheit hatte Vetevendosje bei der letzten Wahl über 50 % der Stimmen erhalten, und die Partei strebt umfassende Reformen in der Justiz und Verwaltung an. Diese Versprechen konnte Kurti jedoch nur bedingt umsetzen, was zu einer gewissen Enttäuschung bei den Wählern führte.
Besonders umstritten ist Kurti wegen seines harten Kurses gegenüber der serbischen Minderheit. Er hatte beispielsweise serbische Postämter geschlossen und die Verwendung des serbischen Dinars im Nordkosovo verboten, was zu Spannungen mit der serbischen Bevölkerung führte. Diese politische Linie brachte ihm zwar Rückhalt in der kosovarischen Bevölkerung, jedoch Kritik seitens westlicher Partner, darunter die USA. Politische Gegner werfen ihm vor, das Verhältnis zu den USA gefährdet zu haben, was in einer Region, die Geschichte gewaltsamer Konflikte aufweist, besonders heikel ist.
Ethische Spannungen und internationale Relevanz
Der Kosovo, der 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte, wird von vielen Ländern, darunter Deutschland und die USA, anerkannt. Doch Serbien, Russland und China stehen dem Land weiterhin feindlich gegenüber. Während Kurti mit der EU auf einen Beitritt hinarbeitet, fordern die europäischen Partner mehr Autonomie für die serbischen Regionen im Kosovo und haben Fördergelder wegen anhaltender Spannungen eingefroren. Diese Situation wird durch die Dominanz der „Serbischen Liste“ in serbischen Enklaven weiter kompliziert.
Die NATO prüft zudem eine mögliche Aufstockung ihrer KFOR-Truppen im Kosovo, um zukünftigen Konflikten vorzubeugen. Ein kritischer Moment könnte bevorstehen, da die Beziehungen zwischen den Ethnien angespannt bleiben und die Herausforderungen für eine stabile Regierung groß sind.
Rouge Konzentration deutscher und internationaler Diplomaten ist gefragt, um eine weitere Eskalation der Konflikte im Kosovo zu vermeiden. Der Ausgang dieser Wahlen könnte entscheidend sein für den politischen Kurs des Landes und dessen Beziehungen zu Nachbarländern sowie zu westlichen Partnern.