Kritik des Menschenrechtsinstituts an der Auslagerung von Asylverfahren: Ministerpräsidentenkonferenz im Fokus

Am 20. Juni wird die Ministerpräsidentenkonferenz die Debatte darüber führen, ob Asylverfahren von Schutzsuchenden in Drittstaaten außerhalb der EU verlagert werden sollen. Auch die Innenminister werden dieses Thema auf ihrer Frühjahrskonferenz vom 19. bis 21. Juni ansprechen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte betrachtet die aktuellen Auslagerungsmodelle im europäischen Raum mit großer Skepsis und warnt vor einer möglichen Beeinträchtigung des Flüchtlingsschutzes weltweit.

Experten des Instituts betonen, dass die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen in Drittstaaten mit erheblichen rechtlichen Hürden verbunden ist, die in der praktischen Umsetzung schwer zu bewältigen sind. Selbst wenn die theoretischen Rahmenbedingungen den menschenrechtlichen Standards entsprechen, bestehen Risiken für die Rechte von Schutzsuchenden und international Schutzberechtigten. Die Fehler, die bei der Umsetzung ähnlicher Modelle in anderen europäischen Ländern aufgetreten sind, verdeutlichen die Komplexität und die potenziellen Probleme einer solchen Strategie.

Die Wahrung des außenpolitischen Ansehens Deutschlands sowie die mögliche Zunahme von Schutzsuchenden weltweit sind weitere Bedenken, die von Experten des Instituts geäußert werden. Die Externalisierung des Flüchtlingsschutzes und deren globalen Auswirkungen könnten den Schutz von Flüchtlingen insgesamt gefährden und ihre Sicherheit stark beeinträchtigen. Aufgrund dieser potenziellen Risiken spricht sich das Institut klar gegen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten oder eine Ausweitung dieser Politik auf europäischer Ebene aus.

Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Instituts betont, dass eine Verlagerung der Asylverfahren in Drittstaaten nur in Betracht gezogen werden sollte, wenn die Rechte von Schutzsuchenden gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sind. Zudem müsse Deutschland die europäischen Rechtsvorschriften einhalten. Die Debatte über die Auslagerung von Asylverfahren bleibt somit ein kontroverses Thema, das sorgfältig abgewogen werden muss, um die Sicherheit und Rechte von Schutzsuchenden zu gewährleisten.