Am 23. Februar 2025 werden in Schleswig-Holstein rund 2,3 Millionen Menschen zur Bundestagswahl aufgerufen. Bei der letzten Wahl im Norden im Jahr 2021 wurden 34 Prozent der Stimmen per Briefwahl abgegeben. Die Vorbereitung auf die Wahl wird jedoch durch eine wichtige informationstechnische Maßnahme erschwert: Wahlzettel werden erst Anfang Februar gedruckt, wodurch Gemeinden weniger Zeit haben, um die Briefwahl zu organisieren. Dies hat der Landeswahlleiter Tobias Berger auch in konkreten Tipps für die Bürger zur Briefwahl betont. Die anstehende Wahl wird somit unter schwierigen Bedingungen stattfinden.
Im Kontext der bevorstehenden Wahl kritisiert die FDP die Landesregierung von Schleswig-Holstein scharf. Der Batteriehersteller Northvolt, in den das Land rund 300 Millionen Euro Steuergelder investiert hat, hat inzwischen Gläubigerschutz in den USA beantragt. Laut n-tv habe die FDP der Landesregierung mangelhafte Kontrollen vorgeworfen. Der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt äußerte, dass das Controlling der Landesregierung unzureichend gewesen sei und erklärte, dass die Regierung erst im Juni 2024 über Produktionsprobleme bei Northvolt erfahren habe – und das aus der Presse.
Kritik an der Landesregierung und Northvolt
Die FDP fordert, dass bei den Gutachtern und Verantwortlichen der Alarmmieten früher hätten ausgelöst werden müssen. Es gab bereits 2023 Hinweise auf erhebliche Produktionsprobleme, die nun zu einer bedrohlichen Situation für das Projekt führen. Der Geschäftsbetrieb der in Deutschland ansässigen Northvolt-Gesellschaften ist jedoch bislang nicht von dem Gläubigerschutz betroffen, und der Bau der Fabrik in Heide geht weiter.
In einem separaten wirtschaftlichen Kontext ist die sportliche Lage bei Holstein Kiel angespannt, insbesondere im Nachwuchsbereich. Ein möglicher Abstieg der Regionalliga-Mannschaft könnte die Ausbildung der KSV-Talente erheblich beeinträchtigen. Damit steht die Region unter einem doppelten Druck: Zum einen durch die Unsicherheiten im Bereich der Wirtschaft und Investitionen, zum anderen durch die Herausforderungen im Sport.
Politische Stimmung in Schleswig-Holstein
Bei den letzten Wahlen in Schleswig-Holstein hat die CDU am 8. Mai 2022 43,4 Prozent der Zweitstimmen erzielt und damit die stärkste Kraft im Land gestellt. Obwohl die CDU um 11,4 Prozent im Vergleich zur vorherigen Wahl zulegte, verpasste sie die absolute Mehrheit um einen Sitz. Die Grünen erreichten 18,3 Prozent, die SPD 16 Prozent, während die FDP und die AfD jeweils 8 Prozent erhielten. Zudem ist der SSW als Minderheitenpartei mit 7 Prozent nicht auf die 5-Prozent-Hürde angewiesen.
Die politische Stimmung ist geprägt von Themen wie Mobilität und Verkehr, die laut Umfragen als die wichtigsten Probleme der Wählerschaft gelten. Über 69 Prozent der Wahlberechtigten bezeichnen sich als (sehr) zufrieden mit der Landesregierung. Bei Umfragen im April 2023 wurde außerdem festgestellt, dass 55 Prozent der Befragten mit der politischen Arbeit der CDU und 69 Prozent mit der des Ministerpräsidenten Daniel Günther zufrieden sind, wie Statista berichtet.
Trotz der Herausforderungen und der Kritik an der Landesregierung bleibt das politische Engagement in Schleswig-Holstein hoch. Veranstaltungen, wie das anstehende Konzert der Synthie-Pop-Band Alphaville am 23. Januar in der Wunderino-Arena in Kiel, zeigen, dass die kulturelle Szene weiterhin aktiv ist. Alphaville wurde in den 80er-Jahren mit Hits wie „Forever Young“ berühmt, und Sänger Marian Gold hat versprochen, Einblicke in die Entstehung ihrer ikonischen Songs zu geben.