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Kritik an geplanten Entwicklungshilfe-Kürzungen im Bundeshaushalt

Budgetkürzungen bedrohen Entwicklungsarbeit in Deutschland

Die geplante Kürzung des Entwicklungsetats der Ampel-Regierung sorgt für heftige Kritik von Hilfsorganisationen. Dabei warnen sie vor den wachsenden Einflüssen Russlands und Chinas in den betroffenen Regionen. Der Budgetentwurf für 2025, der bald im Bundestag verhandelt wird, stößt auf massive Ablehnung bei Vertretern der Entwicklungshilfe.

Marlehn Thieme, Präsidentin der Welthungerhilfe, erklärt, dass diese Etatkürzungen ein falsches Signal an Länder im globalen Süden senden. Diese Länder, die trotz vieler Hindernisse nicht aufgeben und für ihre Familien kämpfen, sollen nicht alleine gelassen werden. Durch die Kürzungen könnten Staaten wie Russland und China größeren Einfluss in diesen für Deutschland wichtigen Regionen gewinnen.

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Stephan Exo-Kreischer von der Entwicklungsorganisation One wirft der Regierung Kurzsichtigkeit vor. Er sieht in den geplanten Kürzungen eine Verzwergung Deutschlands auf internationaler Ebene. Die Etatpläne Berlins spielen nach Exo-Kreischer Moskau und Peking in die Hände, obwohl Deutschland geopolitisch eigentlich gegen diese Länder vorgehen sollte.

Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, fordert eine Änderung der geplanten Kürzungen durch das Parlament. Es sei die Aufgabe des Bundestages, die richtigen Prioritäten zu setzen und die Entwicklungszusammenarbeit nicht zu vernachlässigen.

Sowohl aus den Reihen der Regierung als auch der Opposition kommt Kritik an den Kürzungen. Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Volkmar Klein, warnt davor, dass die Einschnitte zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen führen könnten, da die Unterstützung in den Herkunftsländern fehlt.

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