Kritik an Bezahlkarte: Geflüchtete im Saarland vor neuen Hürden!

Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Deutschland hat für gehörigen Zündstoff gesorgt. Geplant für Januar, stößt die Maßnahme beim saarländischen Flüchtlingsrat, den Saar-Jusos und verschiedenen Wohlfahrtsverbänden auf massive Kritik. Der Flüchtlingsrat bezeichnet die Karte als „Gängelung“ und die Jusos argumentieren, sie stelle eine menschenunwürdige Behandlung dar. Diese Bedenken werden auch durch die Aussage untermauert, dass die Argumente für die originale Einführung dieser Karte lediglich eine Scheindebatte sind, wie von den Wohlfahrtsverbänden festgestellt wurde. Kritik gibt es auch an der Behauptung, dass Geflüchtete Geld in ihre Heimat überweisen – etwas, das nach Ansicht der Kritiker nicht belegt werden kann. Im Saarland betrifft die Bezahlkarte schätzungsweise 2200 Personen, mit dem besonderen Hinweis, dass Geflüchtete aus der Ukraine nicht von dieser Regelung betroffen sind, wie SR.de berichtet.

Gesetzesänderung und Bezahlkarte

Der Regierungsprozess zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete hat mehrere Schritte durchlaufen. Am 1. März 2024 wurde eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen, die am 26. April 2024 im Bundesrat final bestätigt wurde. Mit dieser Veränderung soll die Bezahlkarte als Form der Leistungserbringung aufgenommen werden, sodass Geflüchtete künftig ihren Anspruch in Form von Guthaben auf dieser Karte erhalten können. Diese Maßnahme zielt nicht nur darauf ab, die Zahlungsweise zu vereinheitlichen, sondern soll auch den Verwaltungsaufwand verringern. So können Städte und Gemeinden, anstatt Bargeld auszuhändigen, die Beträge direkt auf die Karten buchen. Dadurch wird es schwieriger, die Gelder für illegale Überweisungen zu nutzen, was ein zentrales Anliegen bei der Einführung dieser Karte ist, wie bundesregierung.de erläutert.

Trotz der positiven Sichtweise des Landkreistags auf die Bezahlkarte, bleibt unklar, wie die anfänglichen Kosten der Implementierung zu bewältigen sind. Schließlich müssen neue Schnittstellen zu bestehenden Digitalsystemen geschaffen und Personal geschult werden. Während die meisten Geschäfte im Saarland auf die Einführung vorbereitet sind, bleibt der Widerstand gegen die Karte bestehen. Die Diskussion über die Bezahlkarte zeigt, wie kontrovers das Thema Asylpolitik und Unterstützung für Geflüchtete nach wie vor ist.

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