Kritik an Asylprozess-Beschleunigung: Richterbund fordert mehr Personal

In Deutschland wird über die Beschleunigung von Asylverfahren diskutiert. Der Deutsche Richterbund hat die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann zur Beschleunigung dieser Prozesse kritisiert. Nach Ansicht des Richterbund-Geschäftsführers Sven Rebehn sind die Pläne ohne zusätzliches Personal wenig wirksam. Um Asylklagen innerhalb weniger Monate abzuschließen, wird eine Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte benötigt.

Die Verfahren vor Verwaltungsgerichten sollen laut Buschmann deutlich gestrafft werden, da lange Verfahren eine Belastung für alle Beteiligten darstellen. In Asylhauptsacheverfahren soll zukünftig im Normalfall ein Richter alleine entscheiden, anstatt eine Kammer. Rebehn betonte allerdings, dass trotz einiger positiver Ansätze im Reformpaket, dieses nicht ausreichend sei. Er schätzt, dass bundesweit mindestens 500 zusätzliche Richterinnen und Richter erforderlich sind, um die Verfahrensdauer zu reduzieren.

Buschmann äußerte sich besorgt über die regionalen Unterschiede bei der Dauer von Asylklageverfahren, die im Durchschnitt zwei Jahre betragen. Dies sei sowohl für die Schutzsuchenden als auch für den Sozialstaat belastend und könne die Akzeptanz des Asylrechts gefährden. Mit seinem Maßnahmenpaket strebt er eine deutliche Beschleunigung der Verfahren an, mit dem Ziel, dass sie zukünftig in weniger als einem halben Jahr abgeschlossen werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, werden weitere Investitionen in Personal benötigt, um eine effiziente Bearbeitung der Asylanträge sicherzustellen.