Rund drei Wochen nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Diskussion über den Datenaustausch zwischen Polizeibehörden an Intensität gewonnen. Dirk Peglow, der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, äußert sich kritisch zur föderalen Datenstruktur der Polizei und hebt hervor, dass diese ein zentrales Problem darstellt. Trotz seit 2020 andauernder Bemühungen der Innenministerkonferenz zur Früherkennung potenzieller Amokläufer und Attentäter, zeigen sich erhebliche Schwierigkeiten, polizeiliche Daten zusammenzuführen.
Der Attentäter, ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien, weilte in Deutschland und hatte Informationen bei verschiedenen Behörden hinterlassen. Den Behörden waren Berichte aus Saudi-Arabien bekannt, die ihn als Bedrohung einstuften. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fordert eine umgehende Entwicklung einer gemeinsamen Datenplattform, die bereits im Jahr 2016 beschlossen wurde. Um diese zu schaffen, sei der Aufbau einer neuen IT-Struktur notwendig.
Kritik an der Sicherheitsarchitektur
Professorin Britta Bannenberg von der Universität Gießen betont die Schwierigkeiten, solche Täter frühzeitig zu identifizieren. Amoktaten seien bis dato nicht Bestandteil der Handlungsroutine der Sicherheitsbehörden. Trotz radikaler Äußerungen des Täters in sozialen Netzwerken und mehreren Anzeigen gegen ihn, wurde Taleb A. in Sachsen-Anhalt nie verurteilt.
Der Anschlag ereignete sich kurz vor Weihnachten und kostete das Leben von sechs Menschen, darunter ein neunjähriger Junge sowie fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren. Zudem gab es knapp 300 Verletzte. Mehr als 100 Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt arbeiten intensiv an der Aufarbeitung des Falls.
Neues Regelwerk in der EU
Die Reform sieht zudem vor, dass Europol in die Regelungen einbezogen wird. Behörden in den EU-Mitgliedstaaten müssen innerhalb von 24 Stunden entscheiden, ob sie von Europol gefundene Daten zur Verfügung stellen. Kritiker bringen Bedenken hinsichtlich neuer Verpflichtungen wie der Einrichtung einer Datenbank für Gesichtsbilder und der Datenschutzfrage vor. EU-Innenkommissarin Ylva Johannson hebt die Bedeutung des schnellen Informationsaustauschs für die innere Sicherheit der EU hervor.
Die politischen Debatten um den Datenaustausch und die effektive Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität können in Anbetracht des tragischen Vorfalls in Magdeburg nicht ignoriert werden. Eine schnelle und koordinierte Reaktion auf solche Bedrohungen erfordert nichts weniger als solide und verlässliche Datenstrukturen, um zukünftige Tragödien zu vermeiden.
Für weitere Informationen zu den neuen Regelungen des Datenaustausches in Europa besuchen Sie die Seiten von netzpolitik.org und Ec.europa.eu. Auch die FAZ deckt die aktuellen Entwicklungen auf diesem Gebiet ab.