Kritik am Asylprozess: Richterbund fordert mehr Personal für schnellere Verfahren

Mit Blick auf die angestrebte Beschleunigung von Asylverfahren in Deutschland gibt es weiterhin Diskussionen über die Effizienz der geplanten Maßnahmen. Der Deutsche Richterbund äußerte Kritik an den Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann, da sie ohne zusätzliches Personal nur begrenzte Wirkung entfalten würden. Laut Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn ist eine Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte unerlässlich, um das Ziel zu erreichen, Asylklagen innerhalb weniger Monate abzuschließen. Dies würde eine deutliche Erhöhung der Richteranzahl erfordern.

Die geplanten Reformen sehen vor, dass Verfahren vor Verwaltungsgerichten verschlankt und beschleunigt werden. Lange Verfahren belasten alle Beteiligten und führen laut Buschmann dazu, dass Personen ohne Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht sich weiterhin in Deutschland aufhalten. Ein wesentlicher Bestandteil der Reform ist, dass Proberichter Verfahren eigenständig bearbeiten können und in Asylverfahren häufiger ein einzelner Richter anstelle einer Kammer entscheidet.

Der Richterbund betont, dass die aktuellen Maßnahmen in die richtige Richtung gehen, jedoch insgesamt nicht ausreichen. Bundesweit werden mindestens 500 zusätzliche Richterinnen und Richter benötigt, um die Verfahrensdauer spürbar zu verkürzen. Die Dauer von Asylklageverfahren variiert regional stark, im Durchschnitt dauert es jedoch rund zwei Jahre. Dies belastet nicht nur die Schutzsuchenden, sondern auch den Sozialstaat und könnte die Akzeptanz des Asylrechts beeinträchtigen.

Buschmann wiederum betont, dass die geplanten Maßnahmen zu deutlichen Verbesserungen führen und das Ziel sei, Asylverfahren zukünftig innerhalb weniger als einem halben Jahr abzuschließen. Insgesamt bleibt jedoch die Frage nach ausreichendem Personal und einer gezielten Investition in die Justiz, um eine nachhaltige Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen.