Am 13. März 2025 steht die liberale Demokratie in mehreren Ländern im Fokus massiver Herausforderungen. In Rumänien hat eine Zusammenarbeit zwischen Richtern und dem Geheimdienst zur Nichtigkeit einer Wahl geführt, wodurch ein Kandidat von der Stichwahl ausgeschlossen wurde. Dies verdeutlicht den anhaltenden Trend, dass der Volkswillen in Fragen wie Migration und Geschlechternormalität häufig unterdrückt wird. Auch in Großbritannien wurden migrationskritische Bürger aufgrund ihrer Facebook-Kommentare inhaftiert. Diese Entwicklungen werfen grundlegende Fragen über die Integrität und Stabilität liberaler Demokratien auf.

In den USA haben die obersten Richter kürzlich Executive Orders von Donald Trump blockiert, was die Debatte über die Grenzen der Exekutive und die Rolle der Justiz als Hüter der liberalen Demokratie schürt. Richard Merz, der Führer der CDU, steht unter dem Druck, die Linksliberalisierung in Deutschland weiterzuführen und die Partei klar in der Opposition zu positionieren, während sich viele Bürger von der Politik entfremdet fühlen. Ein Teil der Bevölkerung hat bereits das Nichtwähler- oder AfD-Lager gewählt, was ein Zeichen für das Misstrauen in die bestehenden politischen Strukturen ist.

Die Rolle der CDU und der rechtlichen Rahmenbedingungen

Die CDU wird als „Lieblingssorgenkind“ der Bundeskonservativen beschrieben, da sie nach Wahlen oft von ihren eigenen Parolen Abstand nimmt. Kritiker bemängeln, dass die Union nicht in der Lage ist, ihre Wahlversprechen hinsichtlich einer entscheidenden Wende in der Migrationspolitik umzusetzen. Diese Versäumnisse werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, vor denen die liberale Demokratie in Deutschland steht. Die liberalistische Lesart des Grundgesetzes, das Deutschland als demokratischen und sozialen Bundesstaat definiert, macht ein nationalpolitisches Programm rechtlich schwierig.

Wolfgang Merkels Konzept der eingebetteten Demokratie hebt hervor, dass der Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte sowie die Gewaltenkontrolle wesentliche Elemente einer funktionierenden Demokratie sind. In Deutschland ist die Gewaltenkontrolle durch unabhängige Verfassungsgerichte sichergestellt, die besonders eine Diktatur der Mehrheit verhindern sollen. Julian Nida-Rümelin betont die Notwendigkeit dieser Institutionen zum Schutz individueller Rechte.

Krisen der liberalen Demokratie

Die liberal-demokratischen Prinzipien, die im Zeitalter der Aufklärung formuliert wurden, sind heute stärker denn je unter Druck. Institutionen, die ursprünglich zur Stärkung der Demokratie und des bürgerlichen Rechts geschaffen wurden, geraten immer häufiger in Konflikt mit populistischen und illiberalen Ansätzen. Diese Trends sind nicht nur in den USA und Europa beobachtbar, sondern betreffen auch globale Ausprägungen von Demokratie.

Francis Fukuyama postulierte 1989 das „Ende der Geschichte“ und die weltweite Etablierung liberaler Demokratien, doch aktuelle geopolitische Spannungen und gesellschaftliche Fragmentierungen stellen diesen Optimismus in Frage. Die liberale Demokratie befindet sich am Scheideweg: Sie muss entweder ihre inneren Probleme nachhaltig lösen oder sich dem Risiko eines Überwachungsstaates aussetzen. Laut dem Demokratieindex von The Economist rangieren im Jahr 2023 die skandinavischen Länder und die Schweiz an der Spitze, während immer mehr Staaten in autoritäre Systeme abdriften.

Zusammengefasst steht die liberale Demokratie vor entscheidenden Herausforderungen, die sich in der Unzufriedenheit vieler Bürger und in der Abkehr von traditionellen politischen Parteien widerspiegeln. Es bleibt abzuwarten, wie die CDU und andere politische Akteure auf die rasant verändernden Bedingungen reagieren werden.