Der Kassen-Spitzenverband hat ein Ausgabenmoratorium gefordert, um die Finanzen der Krankenkassen zu stabilisieren. In einem aktuellen Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hat die Chefin Doris Pfeiffer die dringende Notwendigkeit dieses Schrittes betont. Das Moratorium soll bis zur Umsetzung notwendiger Strukturreformen gelten, die Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht bringen sollen.
Das Defizit der Krankenkassen betrug im vergangenen Jahr 6,2 Milliarden Euro, was 700 Millionen Euro höher ist als ursprünglich erwartet. Die Ausgabendynamik bleibt ungebrochen, wodurch dringender Handlungsbedarf besteht. Zu Jahresbeginn sind die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen um 1,2 Punkte auf 17,5 Prozent angestiegen, das höchste Niveau seit 50 Jahren.
Warnungen vor weiteren Beitragserhöhungen
Die Experten warnen vor einer weiteren Erhöhung der Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber bis Anfang 2026, sofern keine Maßnahmen ergriffen werden. Die Forderung nach einer Bremsen für den Ausgabenanstieg wird lauter. Es soll keine Preis- oder Honorarerhöhungen über die laufenden Einnahmen hinaus erlauben sein. Ziel ist es, der Politik Zeit zu geben, um die erforderlichen Strukturreformen anzugehen.
Kritik an der bisherigen Gesundheitspolitik wird ebenfalls laut. Krankenhäuser, Pharmafirmen und Ärzte hätten von hohen Einnahmen profitiert, während die Beitragszahler zunehmend belastet wurden. Die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels in der Gesundheitspolitik wird schon lange gefordert.
Finanzierung des Gesundheitssystems
Im Jahr 2022 beliefen sich die Gesundheitsausgaben in Deutschland auf 498 Milliarden Euro, was 12,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Deutschland belegt damit weltweit den dritten Platz hinsichtlich des Anteils der Gesundheitsausgaben am BIP, hinter den USA und Kanada. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entfaltete mit 53 Prozent den größten Teil dieser Ausgaben.
Die GKV-Ausgaben betrugen im vergangenen Jahr knapp 289 Milliarden Euro, wobei 274 Milliarden Euro für Leistungsausgaben aufgewendet wurden. Der größte Teil dieser Leistungsausgaben entfiel auf Krankenhausbehandlungen (32,1%), gefolgt von der Arzneimittelversorgung (17,8%) sowie der ambulanten ärztlichen Behandlung (16,8%). Die Verwaltungskosten der GKV lagen bei 14,5 Milliarden Euro und machen 5,3 Prozent der Gesamtausgaben aus.
Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die Zuzahlungen, die für GKV-Leistungen 10 Prozent der Kosten betragen, allerdings mindestens 5 Euro und maximal 10 Euro kosten. Im Jahr 2022 waren 276.000 Versicherte von Zuzahlungen befreit, darunter 4,38 Millionen chronisch Kranke. Der Bundeszuschuss zur GKV beträgt 14,5 Milliarden Euro pro Jahr und wurde seit 2017 festgeschrieben.
Das gegenwärtige Gesundheitssystem steht vor politischen Kontroversen, insbesondere was die Finanzierung und Gerechtigkeitsdefizite der GKV und PKV angeht. Vorschläge für eine Bürgerversicherung zur Behebung dieser Ungerechtigkeiten werden immer wieder diskutiert. Diese würde alle Einkunftsarten zur Finanzierung heranziehen und die Versicherungspflichtgrenze aufheben.
In Anbetracht all dieser Herausforderungen ist die Forderung nach einem strukturellen Wandel in der Gesundheitspolitik dringender denn je. Die Politiker sind nun gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur die Finanzen der Krankenkassen stabilisieren, sondern auch die grundlegenden Bedürfnisse der Versicherten berücksichtigen.
Für weiterführende Einblicke in die Gesundheitsausgaben in Deutschland siehe bpb und Focus.