Björn Höcke: Bewährungsstrafe gefordert
Ein erneuter Gerichtsprozess sorgt für Aufsehen: Staatsanwalt Benedikt Bernzen forderte eine Bewährungsstrafe für den Politiker Björn Höcke. Dieser hatte bei einem AfD-Stammtisch im thüringischen Gera die ersten beiden Worte des Nazi-Spruchs „Alles für Deutschland“ ausgesprochen, während das Publikum die Parole vervollständigte. Diese Aktion führte zu einem erneuten Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Der Staatsanwalt argumentierte, dass Höcke sich bewusst war, dass seine Äußerung im Internet verbreitet werden würde. Als Konsequenz beantragte Bernzen eine Bewährungsstrafe von acht Monaten sowie eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro, die an eine gemeinnützige Organisation wie die KZ-Gedenkstätte Buchenwald gezahlt werden sollte.
Interessanterweise hatte Björn Höcke bereits im Mai 2021 eine Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro erhalten, weil er denselben Nazi-Spruch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg verwendet hatte. Trotz der Vorwürfe betonte Höcke während des Prozesses seine Unschuld und lehnte es ab, die Verwendung der Losung als strafbar anzuerkennen.
Der Fall wirft weiterhin Fragen auf und zeigt die andauernde Kontroverse rund um die politischen Äußerungen von Höcke. Die Entscheidung des Gerichts bleibt vorerst offen, da Höcke Berufung eingelegt hat. Die öffentliche Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Verantwortung von Politikern für ihre Worte wird durch diesen Fall erneut angeregt.