Kontroverse Entscheidung: Neonazi darf als Landrat kandidieren in Thüringen

Ein bekannter Rechtsextremist, Tommy Frenck, wurde vom Wahlausschuss im Landkreis Hildburghausen zur Teilnahme an der kommenden Kommunalwahl zugelassen. Frenck, ein ehemaliger NPD-Politiker, gilt als zentrale Figur in der rechtsextremen Szene Thüringens und organisiert unter anderem Rechtsrock-Konzerte. Obwohl das Thüringer Kommunalwahlgesetz Extremisten von Landratswahlen ausschließt, wurde Frenck bereits 2018 als Landratskandidat zugelassen und erhielt damals fast 17 Prozent der Stimmen.

Trotz des klaren Ausschlusses von Extremisten gemäß der geltenden Gesetzgebung wurde Frenck erneut die Möglichkeit gegeben, als Landratskandidat anzutreten. Der Thüringer Verfassungsschutz stellte dem Wahlausschuss vor ihrer Entscheidung ein Dossier über Frenck zur Verfügung, das von den Ausschussmitgliedern berücksichtigt wurde. Die Entscheidung des Ausschusses, Frenck zuzulassen, ist endgültig und nicht anfechtbar.

Die Zulassung von Frenck hat in den Tagen vor der Wahl zu Protesten geführt. Die fehlende Gewähr dafür, dass er für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt, stößt auf Kritik und Unverständnis. Trotz kontroverser Entscheidungen in der Vergangenheit, bleibt die Zugänglichkeit von Extremisten zu politischen Ämtern ein umstrittenes Thema in der Region und darüber hinaus.