Ab dem 1. Januar 2024 wird in Konstanz eine Verpackungssteuer für Speisen und Getränke zum Verzehr für unterwegs eingeführt. Diese Maßnahme ist Teil einer wachsenden Initiative, um den Verpackungsmüll in deutschen Städten zu reduzieren. Laut aktuellen Erhebungen fallen in Konstanz jährlich rund 500 Tonnen Verpackungsmüll an. An besucherstarken Sommertagen können es sogar bis zu drei Tonnen pro Tag sein. Die hohen Entsorgungskosten für Stadtreinigung und die Müllentsorgung beliefen sich im vergangenen Jahr auf über 2,5 Millionen Euro.
Die Problematik des Einwegverbrauchs ist nicht zu unterschätzen: In Deutschland werden jede Stunde etwa 320.000 Einwegbecher für Heißgetränke verbraucht. Diese Einwegverpackungen sind eine der Hauptursachen für die zunehmende Vermüllung in Städten und wirken sich negativ auf die Umwelt aus. Immer mehr Städte prüfen deshalb die Einführung einer kommunalen Einweg-Verpackungssteuer.
Erfahrungen aus Tübingen
In Tübingen, wo seit drei Jahren eine ähnliche Steuer besteht, wurde positive Resonanz verzeichnet. Die Gastronomiebetriebe in der Stadt müssen an der Kasse entscheiden, ob sie eine Einwegverpackung (mit Steuer) oder eine Mehrwegbox (mit Pfand) nutzen. Im Jahr 2022 erzielte Tübingen durch die Verpackungssteuer Einnahmen in Höhe von 950.000 Euro von circa 200 Gastronomiebetrieben. Die Einführung dieser Steuer hat dazu geführt, dass sich das Angebot an Mehrwegverpackungen in Tübingen vervierfacht hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2023 die Rechtmäßigkeit der Verpackungssteuer bestätigt. In anderen Städten wie Freiburg und Überlingen werden ebenfalls kommunale Abgaben auf Einweggeschirr diskutiert. Freiburg plant die Einführung einer Verpackungssteuer zum 1. Juli 2025.
Die Idee der Verpackungssteuer wurde in Deutschland bereits in den 1990er Jahren erprobt, jedoch 1998 vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt, was eine lange Pause für vergleichbare Maßnahmen zur Folge hatte. Die Entwicklung in Konstanz und Tübingen könnte daher als Vorbild für weitere Kommunen dienen, die ähnliche Einsparungen und Umweltschutzmaßnahmen umsetzen möchten.