Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert. Laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung beläuft sich das negative Finanzierungssaldo der Kommunen zum dritten Quartal 2024 auf alarmierende minus 24,9 Milliarden Euro. Diese Entwicklung alarmiert den Deutschen Städte- und Gemeindebund, dessen Hauptgeschäftsführer André Berghegger warnt, dass die Kommunen auf einen Verlust ihrer Handlungsfähigkeit zusteuern.
Insgesamt steigt das Defizit der öffentlichen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2024 auf rund 108 Milliarden Euro, was eine Erhöhung um 16,1 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Berghegger mahnt an, dass die aktuelle Entwicklung beendet werden muss, um die kommunale Selbstverwaltung und die lokale Demokratie nicht zu gefährden. Nachhaltige Ausgabensteigerungen, insbesondere im sozialpolitischen Bereich, sind der Hauptgrund für die Finanzmisere, die kaum steuerbar ist.
Prognosen und Herausforderungen für die Kommunen
Die Prognosen für die kommenden Jahre sind düster; es wird mit strukturellen Finanzdefiziten zwischen 15 und 20 Milliarden Euro jährlich gerechnet. Diese Situation zwingt die Kommunen, geplante Investitionen erheblich zu reduzieren. Besonders betroffen sind Investitionen in Bereiche wie Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende. Laut den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, darunter Markus Lewe vom Deutschen Städtetag und Reinhard Sager vom Deutschen Landkreistag, drohen neue Rekorddefizite, wie in einem Artikel der Deutschen Städte- und Gemeindebunds nachzulesen.
Ein Rückgang der kommunalen Investitionen wird ab 2025 erwartet, wobei der Investitionsrückstand der Kommunen bereits 186 Milliarden Euro erreicht hat. Der Druck auf die kommunalen Haushalte wird durch unerwartete Inflation und steigende Fallzahlen im Sozialbereich noch verstärkt. Dies führt dazu, dass neue Investitionen unter den aktuellen Bedingungen kaum möglich sind und die bestehende Infrastruktur immer weiter vernachlässigt wird.
Finanzierung und Unterstützung durch Bund und Länder
Die Verantwortung für die angemessene Finanzausstattung der Kommunen liegt bei den Ländern, doch die Kommunen stehen zunehmend unter Druck, ihre finanziellen Eigenverantwortlichkeiten wahrzunehmen. Die Regelungen zur kommunalen Selbstverwaltung und zur Eigenverantwortung der Gemeinden sind fest im Bundesministerium der Finanzen verankert. Zudem hat der Bund seine Unterstützung in Form von höheren Anteilen an den Sozialausgaben der Kommunen und den Umsatzsteueranteilen erhöht. Dies ist insbesondere wichtig, da die Kommunen auch entscheidende Aufgaben zur Daseinsvorsorge erfüllen, wie etwa im Verkehrs- und Bildungsbereich.
Die Bundesregierung hat 2015 den Kommunalinvestitionsförderungsfonds ins Leben gerufen, um finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Mit einem Gesamtvolumen von 7 Milliarden Euro wird dieser Fonds über zwei Förderprogramme bereitgestellt. Trotz dieser Bemühungen bleibt die Aussicht auf eine langfristige nachhaltige Verbesserung der Finanzen der Kommunen ungewiss, da Defizite und Nothaushalte zur neuen Realität in Rathäusern und Landratsämtern geworden sind.