Die kommunalen Strukturen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen, die durch steigende Sozialausgaben bedingt sind. Am 21.03.2025 berichtete die Remszeitung, dass die Städte insbesondere unter den Kosten für Flüchtlinge, Jugendhilfe und Eingliederungshilfe leiden. Oberbürgermeister fordern pragmatische Lösungen sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Bund, um die Funktionsfähigkeit öffentlicher Institutionen zu gewährleisten und den sozialen Zusammenhalt zu fördern.
In einem Brief an den Parteivorsitzenden Friedrich Merz äußern die Oberbürgermeister, unabhängig von ihrer parteipolitischen Ausrichtung, ein einheitliches Anliegen: Es müsse weniger Bürokratie geben. Besonders in diesem Hinblick wurden mehrere Vorschläge unterbreitet, die eine Umwandlung von Normen in unverbindliche Standards, eine Erweiterung kommunaler Ermessensspielräume und eine Reform des Haftungsrechts beinhalten. Ein weiterer relevantes Thema ist die Krankenhausfinanzierung, die dringend reformiert werden muss. Kliniken im Landkreis Esslingen, Ostalbkreis und der Stadt Esslingen weisen gravierende Defizite auf, was die Forderung nach einer abgestimmten Landesplanung zur Reduzierung der Krankenhausanzahl zusätzlich verstärkt.
Steigende Sozialkosten und Integrationsmaßnahmen
Die steigenden Sozialkosten, insbesondere im Bereich der Flüchtlinge, nehmen besorgniserregende Ausmaße an. Die Oberbürgermeister plädieren für Maßnahmen zur Begrenzung neuer Flüchtlingszugänge sowie eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. Zusätzliche Informationen verdeutlichen, dass auch die gesetzlich geforderten Vorgaben im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu einer Kostenexplosion führen. Hier fordern die Oberbürgermeister eine Rückkehr zu bewährten Systemen der kommunalen Leistungsgewährung.
Der Anstieg der Kosten für die Jugendhilfe steht ebenfalls im Fokus. Der Druck auf die kommunalen Verwaltungen wächst, da Haftungsansprüche und Dokumentation zunehmend ansteigen. Um diese Herausforderungen zu meistern, wird erneut ein soziales Pflichtjahr vorgeschlagen, um jungen Menschen eine aktive Rolle in der Gesellschaft zu ermöglichen.
Appell an die Politik
Insgesamt appellieren die Oberbürgermeister an Friedrich Merz, die Prioritäten in den politischen Entscheidungen neu zu setzen und Bürokratie abzubauen. Die Verantwortung der Kommunen als Problemlöser und Partner der Politik wird immer wichtiger, um die sozialen Herausforderungen zu bewältigen. Einem Bericht zufolge sind kommunale Integrationskonzepte von zentraler Bedeutung für die Wirksamkeit von Integrationsmaßnahmen. Diese Konzepte können dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt in den Städten zu fördern und die Herausforderungen der Integration von Flüchtlingen besser zu bewältigen.