Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute in Brüssel neue Erkenntnisse zur Wirkung der europäischen Strukturfonds in Deutschland präsentiert. Die Veranstaltung fand im Rahmen eines Panels des Ausschusses der Regionen statt und zog Vertreter aus Wissenschaft, Praxis und der Europäischen Kommission an. Die Forschungsresultate basieren auf einer Datenerhebung zu Fördermaßnahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) aus der Förderperiode 2014-2020. Dabei wurde festgestellt, dass Unternehmen, die EFRE-Mittel erhalten, signifikant mehr Arbeitsplätze schaffen als nicht geförderte Unternehmen, was die positive Wirkung dieser Fördermittel unterstreicht. Der EFRE spielt eine entscheidende Rolle in der Förderung öffentlicher Güter wie Forschungsinfrastruktur, Wissenstransfer, Umwelt- und Klimaschutz sowie einer nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung.

Im Rahmen dieser Forschungsarbeiten wurde auch ein weiterer Auftrag zur Governance der Kohäsionspolitik vergeben. Hierbei wurden 17 Handlungsoptionen entwickelt, die die Programmgestaltung durch die Regionen, Partnerschaften mit regionalen Akteuren und die Verbesserung der interregionalen Zusammenarbeit zum Ziel haben. Diese Ansätze sind zentral für die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU, wie das BMWK betont. In Vorbereitung auf die kommende Förderperiode von 2028 bis 2034 wurden zudem zwei umfassende Studien in Auftrag gegeben, um die Wirkung der EFRE-Mittel im deutschen Kontext besser zu erfassen.

Stakeholder-Konsultation für die Zukunft

Im Zuge dieser wissenschaftlichen Untersuchungen führt das BMWK auch eine Stakeholder-Konsultation durch. Diese ist Teil des Forschungsvorhabens „Governance und Umsetzung der europäischen Strukturfonds mit Blick auf ihre Neuausrichtung nach 2027“. Ziel der Konsultation ist es, die Einschätzungen der Teilnehmenden in die Handlungsempfehlungen für die zukünftige Ausrichtung des EFRE einzubeziehen. Die Teilnahme ist bis zum 15. März 2024 möglich und erfolgt über einen Online-Fragebogen, dessen Beantwortung etwa 20 Minuten in Anspruch nimmt. Die Konsultation umfasst gezielte Fragen zu den Erfahrungen mit der europäischen Kohäsionspolitik und ist ein zentraler Bestandteil des Forschungsvorhabens, um eine solide Basis für die künftige Förderpolitik zu schaffen. Weitere Informationen sind in der Pressemitteilung des BMWK verfügbar.

Kohäsionspolitik und ihre Bedeutung

Im weiteren Kontext ist die Kohäsionspolitik der Europäischen Union ein wesentlicher Bestandteil der finanziellen Fördermechanismen, die darauf abzielen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Der Kohäsionsfonds, der 1994 eingerichtet wurde, richtet sich speziell an Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Kopf von weniger als 90% des EU-Durchschnitts. Die Hauptziele liegen in der Förderung nachhaltiger Entwicklung sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Im Zeitraum von 2021 bis 2027 fokussiert der Fonds Investitionen in den Umweltbereich, in Verkehrsinfrastrukturen sowie technische Hilfe, wobei 37% der Mittelzuweisungen auf die Erreichung der Klimaziele der EU abzielen.

Die Rolle des Europäischen Parlaments ist ebenfalls von Bedeutung, insbesondere hinsichtlich der Befugnis zur Einbringung von Änderungsvorschlägen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Angesichts von Herausforderungen wie der COVID-19-Pandemie, die zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik geführt hat, werden Notfallpläne gefordert, um sicherzustellen, dass die Mittel effektiv ausgeschöpft werden. Die Forschungsergebnisse des BMWK und die anstehenden Konsultationen sind daher entscheidend, um die Weichen für eine erfolgreiche Förderperiode 2028-2034 zu stellen.

Für detaillierte Informationen zu den aktuellen Entwicklungen und zur Konsultation können die Pressemitteilungen des BMWK und die relevanten Fachinformationen des Europäischen Parlaments konsultiert werden: BMWK, EFRE Brandenburg, Europäisches Parlament.