Kirsten Jahn wurde am Samstag zur neuen Co-Vorsitzenden des Kölner Kreisverbandes der Grünen gewählt. Mit 156 Ja-Stimmen, 113 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen erhielt sie somit eine Zustimmung von etwa 51 Prozent. In einer umkämpften Wahl gelang es Cyrill Ibn Salem, mit 222 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und 27 Enthaltungen, weiterhin als zweiter Co-Vorsitzender den Posten zu übernehmen – das entspricht einer Zustimmung von 79 Prozent. Auch Sarah Brunner wurde neu als politische Geschäftsführerin gewählt.

Das Wahlergebnis hat einen schalen Beigeschmack, da Jahn in den Wochen vor der Wahl aufgrund ihrer Rolle in der Stadtwerke-Affäre von 2018 unter scharfer Kritik stand. Kritiker werfen ihr dabei einen Interessenskonflikt vor, da sie für einen Immobilienentwickler arbeitet und gleichzeitig im Stadtentwicklungs-Ausschuss sitzt. Ihre Position als Geschäftsführerin beim Lobbyverein Metropolregion Rheinland, die sie 2019 ohne Ausschreibung erhielt, wurde ebenfalls hinterfragt.

Kritik und Widerstand

Rund 60 Mitglieder der Grünen forderten in einem Antrag, die Wahl der neuen Co-Vorsitzenden zu verschieben, doch die Mehrheit der Stimmberechtigten stimmte gegen diese Vertagung. Jahn selbst äußerte, dass das Wahlergebnis sie dazu anregen solle, Vertrauen zurückzugewinnen. In ihrer Bewerbungsrede plädierte sie für eine stärkere Förderung von Photovoltaik und für eine Verkehrswende.

Zudem wurde sie am selben Tag zur neuen Geschäftsführerin des Vereins „Metropolregion Rheinland“ gewählt. Dieser Verein, der aus Steuergeldern finanziert wird, plant unter anderem Projekte zur regionalen Entwicklung. Ulla Thönnissen von der CDU wurde zur Co-Geschäftsführerin gewählt. Das gesamte Verfahren zur Wahl war umstritten: Jahn habe sich initiativ beworben, während ihrer Wahl auch spekuliert wurde, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker sie in die Position gebracht hat, was Reker jedoch zurückweist.

Die Auswahl für die Geschäftsführung war nicht öffentlich ausgeschrieben, und es waren keine Personalberatungen involviert; Gremien-Mitglieder hatten Kandidaten aus eigenen Netzwerken vorgeschlagen. Diese Umstände haben zu einer gereizten Stimmung innerhalb der Partei geführt.

Politischer Kontext

Der Fall von Kirsten Jahn wirft Fragen über die Integrität und Transparenz in der politischen Kultur Kölns auf. In Deutschland werden Wahlen in einem bundesstaatlichen, parlamentarischen Demokratie-System abgehalten, das stark auf Parteipolitik setzt. Parteien haben in diesem Kontext eine zentrale Rolle, wie im Grundgesetz verankert, und die Einhaltung von demokratischen Defiziten wird zunehmend in der Öffentlichkeit debattiert.

Das Wahlsystem der Bundesrepublik, das personalisierte Verhältniswahlen vorsieht, bringt oft Mehrheiten zustande, die wiederum Koalitionsverhandlungen erfordern. Die Herausforderungen und Widersprüche, mit denen Kirsten Jahn konfrontiert ist, spiegeln die größeren Probleme im politischen System wider, wie sinkende Mitgliederzahlen und Wahlbeteiligungen, sowie den Einfluss von Lobbyarbeit auf politische Entscheidungen.

Wie sich die neue Führung im Kölner Kreisverband der Grünen unter den gegebenen Umständen behaupten wird, bleibt abzuwarten. Eines steht fest: Der Druck auf Jahn ist durch den Widerstand innerhalb der eigenen Reihen gestiegen und stellt eine „große Hypothek“ für ihre politische Karriere dar, so Reinhold Goss, ein Unterzeichner des Vertagungs-Antrags.

Für weitere Informationen und eine tiefergehende Analyse der politischen Entwicklungen in Köln können die Artikel auf ksta.de und bild.de gelesen werden, während eine umfassende Erklärung des politischen Systems Deutschlands auf Wikipedia zur Verfügung steht.