Am 26. Februar 2025 plant die Alternative für Deutschland (AfD) im Kölner Gürzenich einen „konservativen Metropolenkongress“. Bei dieser Veranstaltung werden AfD-Mitglieder aus Städten wie Köln, Berlin, München und Hamburg erwartet. Die Tagung, initiiert von der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat unter Vorsitz von Stephan Boyens, wird im Erdgeschoss des Gürzenichs stattfinden, nicht im Festsaal, wo sonst größere Veranstaltungen ausgetragen werden. Die AfD hatte für diese Zusammenkunft bereits vor Monaten einen Raum reserviert, was durch Ralf Nüsser, Geschäftsführer von Koelncongress, bestätigt wurde.

Als prominente Rednerin wird die umstrittene Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch erwartet. Bundes- und Landesspitzen wie Tino Chrupalla und Alice Weidel werden jedoch nicht anwesend sein. Die genaue Rednerliste ist noch nicht finalisiert. Die erste Metropolenkonferenz fand im November 2023 in Berlin mit etwa 100 Gästen statt und diente dem Austausch zwischen den AfD-Fraktionen der deutschen Millionenstädte.

Geplante Proteste und Sicherheitsvorkehrungen

Im Vorfeld der Tagung rechnet die Polizei mit zahlreichen Gegendemonstrationen. Diese werden von verschiedenen Gruppen organisiert, die ihre Meinung zur AfD und ihren Positionen lautstark kundtun wollen. Aufgrund der darin angekündigten massiven Teilnehmerzahlen bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor. Treffen von Demonstranten sind im Umfeld des Gürzenichs geplant, ein zentraler Kundgebungsort am Heumarkt steht aufgrund nicht abgebauter Rosenmontagszug-Tribünen nicht zur Verfügung.

Die rechtlichen Grundlagen für die Vermietung der Räumlichkeiten an die AfD sind klar und basieren auf dem Prinzip der Gleichbehandlung aller politischen Parteien. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass nicht verbotene Parteien nicht vom Zugang zu öffentlichen Räumen ausgeschlossen werden dürfen. Dies wird auch von Ralf Nüsser betont, der darauf hinweist, dass die Koelncongress GmbH als Tochtergesellschaft der Kölner Messe keine rechtliche Handhabe hat, der AfD die Vermietung zu verwehren.

Kontext der Versammlungsfreiheit

Die laufenden Debatten über das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewinnen durch solche Veranstaltungen an Bedeutung. Historisch betrachtet, zeigt die Versammlungsfreiheit Wurzeln in der Aufklärung und wurde in verschiedenen Verfassungen verankert. Gleichzeitig gibt es spezielle Regelungen, die oft durch Gesetze eingeschränkt werden können, insbesondere wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet ist. Dies ist ein zentrales Thema, das auch in der aktuellen politischen Auseinandersetzung in Deutschland von Relevanz ist. Die Polizei hat das Recht, Versammlungen aufzulösen, wenn sie gewalttätig werden oder gegen geltendes Recht verstoßen.

Am Aschermittwoch wird sich zeigen, wie die Versammlung der AfD verläuft und in welchem Ausmaß die angekündigten Proteste tatsächlich stattfinden werden. Die Situation könnte sowohl im Hinblick auf die Sicherheit als auch auf die öffentliche Wahrnehmung der politischen Landschaft in Deutschland von erheblichem Interesse sein. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Veranstaltung der AfD sowohl innenpolitisch als auch im Hinblick auf die gesellschaftliche Stimmung für Zündstoff sorgen wird.