Am 27. Februar 2025 stehen in Deutschland die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Juso-Vorsitzender Philipp Türmer äußerte sich besorgt über die bevorstehenden Gespräche und erwartet „sehr harte Verhandlungen“. Dabei hält er das Gelingen der Verhandlungen für nicht sicher. Ein zentrales Thema wird die Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens sein, da die Union sich offen für eine entsprechende Maßnahme zeigt. Dies wird unterstützt von Ifo-Chef Clemens Fuest, der betont, dass die Schuldenbremse beibehalten werden sollte, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten, während Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) schnelle Entscheidungen darüber einfordert und eine überstürzte Reform der Schuldenbremse warnt.

In der politischen Landschaft beeinflusste eine hohe Wahlbeteiligung von 82,5%, die auch durch Demonstrationen in den letzten Wahlkampfwochen verstärkt wurde, die Reaktionen der Parteien. Politologe Robert Vehrkamp stellte fest, dass eine Gegenmobilisierung im demokratischen Lager nach der Abstimmung von Union und AfD zum Thema Migration erfolgte. Zudem kritisierte Grünen-Politikerin Misbah Khan die mangelnde Vielfalt im Bundestag und forderte einen anderen Zugang zu den Wählerinnen und Wählern sowie eine Erhöhung des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund, der von 8,2% auf 11,3% steigt.

Künftige Verteidigungsausgaben und Finanzierung

Im Hinblick auf die militärischen Ausgaben wird eine Diskussion um höhere Militärausgaben geführt. Robert Habeck, der für die Grünen spricht, schlägt vor, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung bereitzustellen, was etwa 150 Milliarden Euro entspricht. Die CSU hat sich in ihrem Masterplan das Ziel gesetzt, diese Ausgaben innerhalb von zehn Jahren auf 3 Prozent zu erhöhen. Die finanzielle Grundlage dieser Forderungen bleibt jedoch unklar, da die CSU und andere Parteien keine konkreten Angaben zur Finanzierung machen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordern eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Die Möglichkeit, die laufenden Kosten der Bundeswehr durch Kredite zu finanzieren, wird als unwahrscheinlich angesehen. Vielmehr wird über ein neues, kreditfinanziertes Sondervermögen diskutiert. Dabei ist zu beachten, dass laut Claus-Friedrich Laaser vom Kiel Institut für Weltwirtschaft nur 1,7 Prozent des BIP direkt in die Verteidigung fließen, wenn bestimmte Kosten ausgeschlossen werden.

Verteidigungsetat 2025

Der Etatentwurf für das Bundesministerium der Verteidigung 2025 sieht Ausgaben von 53,25 Milliarden Euro vor, was einen Anstieg im Vergleich zu 51,95 Milliarden Euro im Jahr 2024 darstellt. Der Entwurf wird am 11. September 2024 im Parlament beraten und am 13. September zur weiteren Diskussion in den Haushaltsausschuss überwiesen. Während Verteidigungsminister Pistorius auf die Notwendigkeit hinweist, die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen, äußern Kritiker wie Dr. Johann David Wadephul (Union) Bedenken, dass die Bundeswehr nicht die erforderliche neue Ausrüstung erhalte und die Inflationsauswirkungen nicht ausreichend beachtet würden.

Zusammenfassend stehen die politische und militärische Ausrichtung Deutschlands in den kommenden Wochen im Fokus, während sich die Regierungsparteien um eine gemeinsame Linie bemühen müssen, um den Herausforderungen in der Verteidigungspolitik gerecht zu werden.

Für weiterführende Informationen zu den aktuellen Entwicklungen kann auf die Berichterstattung von tagesschau.de, BR.de und bundestag.de verwiesen werden.