Nach der Bundestagswahl sieht sich Deutschland vor der Herausforderung, eine neue Regierung zu bilden. Angesichts des Abfalls der SPD auf ein historisches Tief von 16,4 Prozent und dem Erfolg der Union mit 28,2 Prozent der Stimmen, wird eine Koalition wohl unvermeidbar sein. Medien berichten, dass die Zeiten großer Volksparteien vorbei sind. So wird die mögliche Regierungsbildung nicht als „Große Koalition“ oder „GroKo“ bezeichnet, sondern mit dem Begriff „SchRoKo“ für eine zukünftige Schwarz-Rote Koalition. Bei einem Mangel an Einigungen könnte es zu einer „NoKo“, also keiner Koalition, kommen, was jedoch für das Land als keine tragbare Lösung angesehen wird. Auch eine Allianz zwischen christlichen Parteien und der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird als wenig attraktiv erachtet und erhielt den Vorschlag „ChristAlKo“.
Der CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits am Tag nach der Wahl Gespräche mit dem SPD-Chef Lars Klingbeil initiiert. Merz strebt an, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden, während die SPD eine Tonänderung und Kurskorrektur von Merz einfordert. In den Verhandlungen werden unter anderem wichtige Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Migrationspolitik und die aktuelle wirtschaftliche Lage behandelt. Insbesondere im Hinblick auf die Migrationspolitik sind die Differenzen erheblich: Während die Union eine Rückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen und eine Aussetzung des Familiennachzugs plant, möchte die SPD das bestehende Kontingent von 1.000 Visa pro Monat beibehalten.
Herausforderungen in der Koalitionsbildung
Ein zentrales Anliegen der neuen Koalition wird die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 sein. Merz hebt hervor, dass die jährliche Haushaltslücke 30 bis 40 Milliarden Euro beträgt, um das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP zu erreichen. Zudem fordert die SPD eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen. In puncto Wirtschafts- und Steuerpolitik haben sich beide Parteien auf die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Ankurbelung geeinigt. Während die Union breite Steuerentlastungen plant, fordert die SPD einen „Made in Germany“-Bonus.
Die Gespräche über die sozialen Sorgen der Bürger gestalten sich ebenfalls herausfordernd. Die Union das Bürgergeld abschaffen, wohingegen die SPD einen Mindestlohn von 15 Euro anstrebt und ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent garantieren möchte. Auch in der Verkehrspolitik stehen grundlegende Fragen im Raum, wie die Zukunft des Deutschlandtickets und die angestrebte Reform der Bahnstruktur, bei der eine Einigung noch ungewiss ist.
Strategische Überlegungen und der weitere Verlauf
Der Blick auf die vergangene Ampelkoalition zeigt, dass sie eher für Stagnation denn für Fortschritt stand. Daher wird eine klare Namensgebung und der Rückblick auf die Möglichkeiten einer zukünftigen Koalition wichtig sein. Nach der Ausbildungsphase von Sondierungsgesprächen, die oft bereits in der Wahlnacht begonnen haben, werden die formellen Koalitionsverhandlungen erwartet. Diese beginnen nach interner Abstimmung der Parteien über die Sondierungsergebnisse. Doch die Parteien müssen nach wie vor sicherstellen, dass die Wahl des Bundeskanzlers, die unabhängig von einer absoluten Mehrheit abläuft, einen stabilen Ausgang findet.
Merz hat nicht nur die Verantwortung zur Regierungsbildung auf sich genommen, sondern auch eine Lösung für die politische Landschaft zu finden, die von der letzten Wahl stark beeinflusst wurde. Weitere Verhandlungen und vor allem die Antworten auf drängende Fragen werden die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer neuen Koalitionsregierung in Deutschland entscheidend prägen.