Am 27. Februar 2025 stehen die Koalitionsgespräche zur Regierungsbildung in Deutschland kurz bevor. Die Union und die SPD haben ihre Verhandlungen für den 28. Februar angesetzt, um nach der Bundestagswahl eine handlungsfähige Regierung zu bilden. CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf Effizienz und möchte die Gespräche bis Ostern zum Abschluss bringen, mit dem Ziel, im Mai zum Kanzler gewählt zu werden. Merz hebt die Dringlichkeit hervor, schneller zu handeln und verspricht zügige Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung sowie zur Begrenzung der Migration. In den Gesprächen sollen vor allem die Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Migrationspolitik und die wirtschaftliche Lage im Fokus stehen, wie tagesschau.de berichtet.

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ebenfalls ein rasches Vorgehen und drängt auf Vertraulichkeit in den Verhandlungen. Die Ministerpräsidenten der beiden Parteien setzen sich für eine schnelle Regierungsbildung ein. Insbesondere Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, zeigt sich optimistisch über einen zügigen Abschluss der Gespräche. Doch die Verhandlungen sind nicht ohne Spannungen; Differenzen bestehen in den Bereichen Finanzen, Migration, Steuern, Sozialpolitik sowie der umstrittenen Bundestags-Anfrage der Union zu NGOs, die von der SPD als Belastung angesehen wird.

Prägnante Themen der Verhandlungen

Die Union erlangte bei der Bundestagswahl 28,2 % der Stimmen, während die SPD auf ein historisches Tief von 16,4 % fiel. Merz hat bereits am Tag nach der Wahl Kontakt zu Klingbeil aufgenommen, um erste Gespräche über eine mögliche Koalition zu führen. Ein zentraler Streitpunkt ist die Migrationspolitik. Während die Union Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen möchte, fordert die SPD die Beibehaltung des bestehenden Kontingents von 1.000 Visa pro Monat.

In der Wirtschafts- und Steuerpolitik wird eine Einigung über Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft angestrebt, jedoch bestehen steile Forderungen auf beiden Seiten. Die Union fordert umfassende Steuerentlastungen, während die SPD einen „Made in Germany“-Bonus ins Spiel bringt. Auch die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 ist eine der wichtigeren Aufgaben, da Merz eine jährliche Haushaltslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro prognostiziert, um das NATO-Ziel von 2 % des BIP zu erreichen.

Ministerposten und mögliche Kabinettsbildung

Die Aufteilung der Ministerien und die Wahl der Minister werden ebenfalls zentrale Aspekte der bevorstehenden Verhandlungen sein. Merz hat eine Liste möglicher Ministerposten im Kabinett zusammengestellt, die sowohl CDU- als auch SPD-Politiker umfasst:

• CDU: Torsten Frei (Kanzleramtschef, Wirtschaft, Innen), Carsten Linnemann (Arbeit, Wirtschaft), Jens Spahn (Gesundheit, Finanzen), Julia Klöckner (Bildung, Bundestagspräsidentin), Karin Prien (Bildung), Alexander Dobrindt (Verkehr, Finanzen, Verteidigung) und weitere.
• SPD: Boris Pistorius (Verteidigung, Inneres), Lars Klingbeil (Verteidigung), Nancy Faeser (Inneres), Hubertus Heil (Arbeit, Soziales), Karl Lauterbach (Gesundheit) und weitere.

Die unterschiedlichen Positionen zu sozialen Fragen sind ebenfalls von Bedeutung. Die Union plant, das Bürgergeld abzuschaffen, während die SPD eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro fordert und ein Rentenniveau von mindestens 48 % garantieren möchte. Diese divergierenden Ansichten werden entscheidend für den Fortgang der Verhandlungen sein, und der Ausgang bleibt vorerst ungewiss.

Zusätzlich zu den bestehenden Differenzen sind sich beide Parteien einig, dass Unterstützung für die Ukraine notwendig ist, wobei Klärungsbedarf über die Finanzierung weiterer Hilfen besteht. Merz zeigt sich offen für die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern in Konfliktgebieten, was auf Widerstand von Seiten der SPD und Kanzler Olaf Scholz treffen könnte.

Insgesamt stehen die kommenden Tage im Zeichen intensiver Verhandlungen und der Frage, ob Union und SPD die Differenzen überwinden können, um eine tragfähige Koalition zu bilden. Die Verantwortung zur Regierungsbildung liegt hierbei zunächst bei den Parteien selbst, wie zeit.de hervorhebt.