Im Umfeld des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, bei dem am 22. Dezember 2024 fünf Menschen ums Leben kamen, gibt es verstärkte politische Reaktionen und Forderungen nach einer Aufklärung der Sicherheitslage. Der Täter, Taleb A., ein ehemaliger Arzt aus Saudi-Arabien, überfuhr mit seinem Auto die Menschenmenge und verletzte dabei bis zu 235 Personen. Taleb A. lebte seit 2006 in Deutschland und hatte 2016 Asyl beantragt. Er war bereits mehrfach wegen Gewaltdrohungen in Erscheinung getreten und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich in diesem Kontext und forderte die Ausweisung von Asylbewerbern, die mit Terror drohen. Er kritisierte das Sicherheitskonzept vor Ort und betonte die Notwendigkeit einer besseren technischen und personellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden. In der Debatte warnte Klingbeil außerdem vor der Vermischung von Sicherheits- und Migrationsfragen und schloss sich der Kritik an der AfD an, die den Vorfall für ihre politischen Zwecke nutze. Er verwies darauf, dass das Klinikum in Magdeburg Menschen aus über 20 Nationen zur Hilfe gekommen sei.

Politische Reaktionen und Sicherheitsgesetze

Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte nach dem Anschlag rasche Beschlüsse neuer Gesetze zur inneren Sicherheit. Dabei wurde das neue Bundespolizeigesetz sowie die biometrische Überwachung von Ausländern angesprochen. Faeser kritisierte die Union und die FDP für ihren Widerstand gegen die Gesetzentwürfe. Der Unions-Abgeordnete Thorsten Frei wies auf digitale Lücken hin und forderte eine Verbesserung der Sicherheitstechnologien, wie etwa bei der Gesichtserkennung. Politische Stimmen riefen jedoch zur Besonnenheit auf und warnten vor vorschnellen Schlüssen.

Zusätzlich wird auf mögliche Warnhinweise hingewiesen, die im Vorfeld zu Taleb A. existierten. So erhielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits im Spätsommer 2023 Hinweise auf die Gefährlichkeit des Täters, und die Magdeburger Polizei hatte ihm eine schriftliche Gefährderansprache übermittelt. Taleb A. war außerdem vor mehr als zehn Jahren wegen Androhung von Straftaten verurteilt worden und hatte Konflikte mit dem Zentralrat der Ex-Muslime. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine bessere Standardisierung von Hinweisen und einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Behörden.

Zur Aufklärung des Vorfalls werden sowohl der Innenausschuss als auch das Parlamentarische Kontrollgremium tagen, wobei hochrangige Vertretungen von Bundesinnenministerin Faeser, BKA-Chef Holger Münch sowie Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen erwartet werden. Die nächste Sitzung zur Sicherheitslage im Bundestag ist für den 30. Dezember angesetzt.