Am 11. Februar 2025 sind die Victoria Falls erstmals ausgetrocknet, was die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels unterstreicht. Diese UNESCO-Weltnaturerbe liegt an der Grenze von Simbabwe und Sambia und symbolisiert die dramatischen Veränderungen, die unser Planet durchlebt. In diesem Kontext trat Prof. Dr. Christian Tams vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) und vertrat Sambia in einem Verfahren, das die Verpflichtungen der Staaten zum Klimaschutz thematisierte. Dabei präsentierte das sambische Team eindrückliche Bilder, die die Folgen des Klimawandels veranschaulichen sollten.

Das Verfahren, das zwei Wochen dauerte, bot allen Staaten und Organisationen die Möglichkeit, ihre Argumente vorzutragen. Diese mussten nachvollziehbar und schlagend sein, um den universellen Rahmen internationaler Klimaschutzverpflichtungen zu klären. Prof. Tams, der sowohl an der Leuphana als auch an der University of Glasgow als Professor für Völkerrecht und Recht der Streitbeilegung tätig ist, machte deutlich, dass die Ergebnisse des IGH auch die rechtlichen Rahmenbedingungen im Völkerrecht beeinflussen werden. Das Gutachten des Gerichtshofs, das im Laufe des Jahres 2025 veröffentlicht werden soll, hat zwar nur empfehlenden Charakter, könnte jedoch weitreichende Folgen haben.

Internationale Zusammenarbeit vor Gericht

Insgesamt waren 40 Staaten aus Afrika, Asien sowie zahlreiche pazifische Inselstaaten vertreten, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind. Vanuatu war einer der führenden Staaten in diesem Prozess und hat in der UN-Generalversammlung 2022 die Initiative ergriffen. Ralph Regenvanu, Klimabeauftragter Vanuatus, forderte beim IGH, das Klimaschutzversagen einzelner Staaten als Verstoß gegen internationales Recht anzuerkennen. Dies würde eine klare rechtliche Grundlage schaffen und Staaten dazu anregen, ihre Treibhausgasemissionen drastisch zu senken.

Das Verfahren verdeutlicht die Zusammenhänge zwischen Menschenrechten und Klimawandel, denn die Klimakrise bedroht nicht nur die Umwelt, sondern auch das Fortbestehen ganzer Nationen. Vanuatu argumentiert, dass das Versagen beim Klimaschutz auch eine Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber der Umwelt und den internationalen Mitmenschen darstellt. Zudem wird die Auswirkung des steigenden Meeresspiegels auf vulnerable Staaten wie Vanuatu thematisiert, die durch schwerwiegende Naturereignisse enorm belasten.

Rechtliche und politische Implikationen

Die Diskussionen beim IGH könnten weitreichende Folgen für die internationale Klimapolitik haben. Deutschland sieht eine weitreichende rechtliche Verpflichtung skeptisch und verweist auf das Pariser Klimaabkommen von 2015. Deutsche Vertreter argumentieren, dass eine zusätzliche rechtliche Festlegung nicht notwendig sei, dennoch könnte die Entscheidung des IGH als Präzedenzfall für zukünftige Klimaklagen dienen. Das Gutachten könnte der erste Schritt zu einer stärkeren extraterritorialen Zuständigkeit im internationalen Recht sein und sich auf Staaten mit grenzüberschreitenden Emissionen auswirken.

Die Entwicklung in diesem Verfahren wird genau beobachtet, da sie grundlegende rechtliche und politische Fragestellungen im Kontext des Klimawandels beleuchtet. Neben den Menschenrechten könnte das Gutachten auch als Blaupause für andere Herausforderungen wie Biodiversitätsverlust oder Umweltverschmutzung dienen. Die Ergebnisse des Verfahrens könnten damit weit über den aktuellen Fall hinausgehende Auswirkungen haben.

Somit wird das Geschehen um den Internationalen Gerichtshof nicht nur als juristisches Ereignis wahrgenommen, sondern als ein bedeutender Schritt in der internationalen Klimapolitik, der möglicherweise zum Umdenken in der globalen Verantwortungspflicht führen könnte.

Für weitere Informationen zu den rechtlichen Entwicklungen in diesem Bereich können die Artikel von Leuphana, Investment Week und Universität St. Gallen konsultiert werden.