Am 16. Februar 2025 mobilisieren Klimaaktivisten bundesweit für mehr Klimaschutz an über 140 Orten in Deutschland. Dies geschieht im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahl, wo der neue Kanzler seinen Wahlversprechen gerecht werden muss. Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ betont, dass der gewählte Kanzler „liefern“ müsse, um den Herausforderungen des Klimawandels entgegenzuwirken. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert an die Bürger, ihre Stimme zu nutzen, da jede Stimme zählt, und unterstreicht die Bedeutung des Wählens in demokratischen Prozessen.

In den aktuellen Umfragen zeigt die Linke einen leichten Anstieg auf 7 Prozent, während laut ZDF-Politbarometer die CDU bei 32 Prozent und die AfD bei 21 Prozent liegt.

Die SPD und die Grünen stagnieren bei jeweils 14 Prozent. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Wahlbewerber auf etwa 4.500 gesunken ist, was einen Rückgang um 1.700 im Vergleich zu 2021 bedeutet. Diese Entwicklung könnte möglicherweise durch den frühen Wahltermin beeinflusst sein.

Unterdessen zeigt eine Forsa-Umfrage, dass zwei Drittel der Bevölkerung der Meinung sind, große Parteispenden hätten erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen.

Kandidaten und ihre Positionen

Friedrich Merz, 69 Jahre alt und CDU-Vorsitzender, ist einer der Hauptkandidaten für das Amt des Bundeskanzlers. Merz möchte die Christlich Demokratische Union von dem zentristischen Erbe Angela Merkels befreien. Seine politische Agenda umfasst eine Reduzierung der Migration und eine Revitalisierung der stagnierenden deutschen Wirtschaft. Merz steht unter Druck, Stimmen von der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) zurückzugewinnen. Er hat Merkels Flüchtlingspolitik als Fehler bezeichnet und plant, Asylbewerber an den deutschen Grenzen abzuweisen. Die CDU hat in Umfragen stabil, während die SPD und die Grünen eher schwächeln, was auf eine Verschiebung im Wählerverhalten hinweisen könnte.

Robert Habeck von den Grünen warnt vor einem Rückzug der Menschen aus der Demokratie und betont die Notwendigkeit des Engagements bei Wahlen. In einer Programmdiskussion äußern sich auch andere politische Akteure, darunter Alice Weidel von der AfD, die teils kritisch empfangen wird und merkwürdige Momente in der Publikumsinteraktion erlebt.

Wahlkampf und Umfragen

Die Rankings der Parteien zeigen aktuell ein enges Rennen. Merz hat in der Vergangenheit bereits zwei gescheiterte Versuche unternommen, den CDU-Vorsitz zu übernehmen, bevor er 2022 an die Spitze der Partei gewählt wurde. Er beabsichtigt, die CDU weiter nach rechts zu bewegen und hat eine Einwanderungsreform vorgeschlagen, die Sozialleistungen reduzieren soll. Damit will er die Partei auf ein neues Fundament stellen und möglicherweise die Wählerbasis erweitern, die sich zu den extremeren Positionen neigt.

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Wahltermins, der auf den 23. Februar 2025 festgesetzt ist, werden die Wahlkämpfe intensiviert. Auch wenn die SPD, FDP und Grünen gemeinsam regieren, droht diese aktuelle Koalition an den Umfragen zu scheitern. Hierbei sind Blicke auf mögliche Koalitionen in den nächsten Monaten von Bedeutung, um die politische Landschaft in Deutschland mitzugestalten und neue Mehrheiten zu erarbeiten.

Besonders im Land Rheinland-Pfalz müssen die aktuellen Regierungskoalitionen und deren Mandate neu betrachtet werden. Der Einsatz um die Wählerstimmen wird weiterhin an Bedeutung gewinnen, wobei jede Entscheidung für die Bürger zunehmend relevanter wird.