Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Frühjahr 2023 optimistische Perspektiven für die deutsche Wirtschaft gezeichnet. Er äußerte, dass hohe Investitionen in den Klimaschutz Deutschland Wachstumsraten wie in den 1950er- und 1960er-Jahren ermöglichen könnten. Diese Aussage fiel nach dem ersten Winter ohne Gas aus Russland, woraufhin die Diskussion über die wirtschaftlichen Herausforderungen im Rahmen der Klimapolitik an Intensität zunahm. Ökonomen sind jedoch geteilter Meinung über die Effekte des Klimaschutzes. Während einige Experten darauf hinweisen, dass die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsweisen allein nicht ausreiche, um das Wachstum zu fördern, mussten auch Rückgänge im deutschen Bruttoinlandsprodukt in den Jahren 2023 und 2024 festgestellt werden.

Die Industrie, die etwa ein Viertel der Wirtschaftsleistung ausmacht, hat unter diesen Veränderungen gelitten. Die Produktion, der Export und die Investitionen verzeichnen Rückgänge, was zu einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen in der Branche führt. Monatlich gehen rund 10.000 Arbeitsplätze verloren, betroffen sind unter anderem Unternehmen wie Volkswagen, Bosch und ThyssenKrupp. Diese Negativentwicklung weckt Befürchtungen einer möglichen Deindustrialisierung, insbesondere im Kontext strenger Klimaziele.

Politische Reaktionen und Initiativen

Politische Akteure sind sich über die Notwendigkeit bewusst, angemessene Rahmenbedingungen für die Industrie zu schaffen. Hildegard Müller, Präsidentin des VDA, betont den flächendeckenden Ausbau der Lade- und Wasserstofftankinfrastruktur. Darüber hinaus fordern Verbände wie der der Familienunternehmen steuerliche Erleichterungen sowie bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland. SPD und Grüne denken über eine Steuerprämie für Unternehmen nach, die in Deutschland oder der EU investieren wollen. Dies könnte auch eine Antwort auf den US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“ (IRA) sein, der darauf abzielt, die industrielle Dominanz der USA gegenüber China und der EU wiederherzustellen und durch Steuersenkungen und Subventionen zusätzliche Produktionskapazitäten zu schaffen.

Die EU stand dem IRA mit ihrem „Green Deal Industrial Plan“ gegenüber, der Beihilferegelungen lockern soll. Der Arbeitskreis „Haushalt, Finanzen, Infrastruktur, Umwelt und Wirtschaft“ der Linken hat ein Positionspapier verfasst, das eine robuste Antwort auf den IRA fordert, um sowohl das Klima zu schützen als auch Arbeitsplätze zu sichern. Eine Forderung in diesem Papier ist die Schaffung von „Grünen Leitmärkten“, die durch Ordnungsrecht und Quoten gefördert werden sollen.

Wirtschaftliche Auswirkungen und Klimaanpassung

Die Bundesregierung untersucht derzeit die Auswirkungen der Klimapolitik der letzten Jahre auf die Gesamtwirtschaft, gestützt auf ein Forschungsgutachten im Auftrag des BMWK. Dieses Gutachten analysiert die Rahmenbedingungen für Klimaschutz, Klimaanpassung und die wirtschaftlichen Konsequenzen von Maßnahmen wie dem EU-Klimaschutzpaket „Fit for 55“. Geschätzte Mehrinvestitionen in den Klimaschutz belaufen sich auf 40-55 Milliarden Euro, größtenteils in den Ausbau erneuerbarer Energien. Diese Investitionen könnten zu einem real um mehr als 1% höheren BIP im Jahr 2030 führen.

Dennoch gibt es auch Herausforderungen. Höhere CO2-Preise und Energiepreissteigerungen wirken sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit aus. Prognosen zeigen bis 2030 eine positive Beschäftigungsentwicklung, insbesondere im Bausektor, während energieintensive Bereiche vor Herausforderungen stehen. Zusätzliche Investitionen in grüne Technologien könnten jedoch die Transformationskosten senken und den deutschen Standort langfristig stärken.

In Summe zeigt sich, dass der Weg hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft in Deutschland mit vielfältigen Herausforderungen verbunden ist. Akteure aus Politik und Industrie stehen vor der Aufgabe, den Spagat zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Stabilität zu meistern.