Kleine Parteien im Niedergang: Wer kann die Wähler noch überzeugen?

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben kleinere Parteien, die unter dem Begriff „Andere“ oder „Sonstige“ geführt werden, im Vergleich zur letzten Wahl Stimmen und Prozentpunkte verloren. Ein bedeutendes Ergebnis erzielte die Partei Volt, die ihr Ergebnis auf nunmehr 0,72 Prozent mehr als verdoppeln konnte. Dies berechtigt die Partei zur staatlichen Parteienfinanzierung, die für viele kleine Parteien einen wichtigen finanziellen Rückhalt darstellt, wie ZDF erläutert.

Die Freien Wähler blieben mit 1,55 Prozent die stärkste Kraft unter den kleineren Parteien, auch wenn sie ebenfalls einen Verlust hinnehmen mussten. Die Tierschutzpartei kam auf 0,97 Prozent, was ebenfalls einen Rückgang bedeutet. Besonders drastisch war der Rückgang der Satire-Partei Die Partei, die mit 0,25 Prozent weniger als halb so viele Stimmen erhielt wie 2021. Die Partei Die Basis verlor 1,2 Prozentpunkte und erreichte lediglich 0,17 Prozent der Stimmen.

Wahlbeteiligung und Herausforderungen für Kleine Parteien

In Berlin konnte nur Volt zulegen, während die Tierschutzpartei und Die Partei jeweils einen Prozentpunkt einbüßten. Bei den Neulingen traten die Partei des Fortschritts (PdF), Bündnis Deutschland und MERA25 erstmals an. Die MLPD, BüSo und SGP erhielten in Berlin weniger als 1.000 Stimmen. Die Tierschutzpartei konnte mit 2,3 Prozent sogar die besten Ergebnisse unter den kleineren Parteien in Marzahn-Hellersdorf erzielen.

In Brandenburg traten lediglich fünf kleine Parteien landesweit an, wobei die Tierschutzpartei aufgrund fehlender Unterstützungsunterschriften nicht zugelassen wurde. In dieser Region erzielten die Freien Wähler 1,5 Prozent, während Volt über 0,5 Prozent lag. Das Bündnis Deutschland erreichte 0,3 Prozent. In einem Brandenburger Wahlkreis erzielten die Freien Wähler sogar 2,1 Prozent der Stimmen.

Bedeutung kleiner Parteien für die Demokratie

Kleine Parteien wie Volt und die Freien Wähler haben oft Schwierigkeiten, in den Bundestag einzuziehen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass eine Partei entweder mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen oder mindestens drei Direktmandate durch Erststimmen benötigt, um im Parlament vertreten zu sein. Gerade diese Herausforderung hat zur Folge, dass Stimmen für kleine Parteien häufig nicht in der parlamentarischen Arbeit abgebildet werden, was zu einem Verlust an Vielfalt in der politischen Willensbildung führen kann, wie die Bundeszentrale für politische Bildung darstellt.

Die Bedeutung kleiner Parteien erstreckt sich jedoch über Wahlen hinaus. Durch ihre Stimmen können sie politischen Druck erzeugen und Themen auf die Agenda etablierter Parteien bringen. Ein Beispiel dafür ist die ehemalige Piratenpartei, die zwischen 2011 und 2012 die Digitalisierung und den Datenschutz auf die politische Tagesordnung rief. In Deutschland könnte ein erheblicher Teil der Wählerstimmen — schätzungsweise 15 bis 20 Prozent — nicht im Bundestag abgebildet sein, was die Legitimation der Wahl und der Abgeordneten infrage stellen kann. Daher ist es wichtig, dass Wähler abwägen, ob sie eine kleine Partei wählen, die ihre Ansichten repräsentiert, oder sich für eine größere Partei entscheiden, die im Parlament tatsächlich Einfluss hat.

Zudem ist es relevant zu wissen, dass das Wahlrecht in Deutschland jedem Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, die Möglichkeit gibt, seine Stimme abzugeben, sofern er sein Wahlrecht nicht durch einen Richterspruch verloren hat. Das Wahlrecht ist somit ein grundlegendes Element der Demokratie, das auch den wahlberechtigten Bürgern, die in psychiatrischen Einrichtungen leben, zugutekommt.