Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat am Freitag Klage gegen drei Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump eingereicht, nachdem der Zugang zu wichtigen Bereichen des Weißen Hauses, einschließlich des Oval Office und der Air Force One, verweigert wurde. Dies wurde als Verstoß gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung angesehen, der die Pressefreiheit garantiert. Zu den Beklagten zählen Susan Wiles, die Stabschefin des Weißen Hauses, Taylor Budowich, der Vize-Stabschef, und Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses. Laut Welt argumentiert AP, dass die Regierung versuche, durch die Kontrolle der Berichterstattung ihre redaktionelle Unabhängigkeit zu beschneiden.

Der Ausschluss von AP-Reportern von offiziellen Veranstaltungen des Weißen Hauses begann am 11. Februar 2025, nachdem die Agentur sich weigerte, den Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ zu benennen, wie es die Trump-Administration forderte. Dieser Konflikt hat eine Pattsituation zwischen AP und dem Weißen Haus zur Folge, ohne dass bisher eine Lösung in Sicht ist. Dutzende Nachrichtenorganisationen haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an das Weiße Haus gewandt, um eine Rücknahme dieser Richtlinie zu fordern, die nicht nur den Zugang zu Veranstaltungen, sondern auch die Berichterstattung behindert. Der Brief, unterzeichnet von renommierten Medien wie der Washington Post, New York Times und CNN, betont, dass der Zugang zu den Veranstaltungen nicht von den redaktionellen Entscheidungen der Medien abhängig gemacht werden darf, so die Berichterstattung von Merkur.

Klage und Pressefreiheit

Die Klage von AP ist nicht nur ein Versuch, den eigenen Zugang wiederherzustellen, sondern auch eine Verteidigung der Pressefreiheit im allgemeinen. AP verweist darauf, dass die Regierung inakzeptable Versuche unternimmt, den Journalisten bestimmte Formulierungen aufzuzwingen, um die Berichterstattung in eine gewünschte Richtung zu lenken. Diese Handlungen sind aus der Sicht des Reporters Committee for Freedom of the Press äußerst problematisch, da sie den ersten Verfassungszusatz direkt infrage stellen.

Der Präsident des Reporters Committee, Bruce D. Brown, hat betont, dass es einen breiten Konsens in der Presse über die Unzulässigkeit des Ausschlusses gibt. Zudem äußerte der Anwalt Theodore J. Boutrous Jr., dass AP starke Argumente habe, um zu zeigen, dass die Regierung mit ihrem Vorgehen gegen den ersten Zusatz verstößt, indem sie sie aufgrund ihrer Berichterstattung bestraft.

Kontext der Pressefreiheit

Pressefreiheit spielt eine zentrale Rolle in der Demokratie und ist im deutschen Grundgesetz durch Artikel 5 garantiert. Sie umfasst nicht nur die Berichterstattung durch Rundfunk und Film, sondern schützt auch vor Zensur. In Deutschland hat die Historie der Pressefreiheit zahlreiche Wendungen erfahren, vom Rückschritt während der Weimarer Republik bis zu den Herausforderungen, die heute durch ökonomische Medienkonzentration und politische Einflüsse entstehen. Bei solchen Entwicklungen wird offensichtlich, dass die Presse auch international unter Druck steht, wie in Ländern wie China und der Türkei, wo die Pressefreiheit massiv eingeschränkt wird.Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt diese Dynamiken und hebt die Bedeutung der Pressefreiheit für die individuelle Entfaltung und gesellschaftliche Problemlösungen hervor.

Die Auseinandersetzung zwischen der AP und der Trump-Administration ist somit nicht nur ein lokales, sondern ein globales Signal für den Zustand der Pressefreiheit und ihre essenzielle Rolle in der demokratischen Gesellschaft.